Ob Servicekörperschaften im Rahmen des § 57 Abs. 3 AO durch steuerliche Begünstigungen einen unionsrechtlich relevanten Wettbewerbsvorteil erlangen und damit eine beihilferechtswidrige Maßnahme nach Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt, ist Gegenstand der Vorlage des BFH an den EuGH.
Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht.
Eine Betriebsaufspaltung zwischen zwei eingetragenen Vereinen liegt nur vor, wenn der vermietende Verein selbst Mitglied des mietenden Vereins ist und dort über mehr als 50 % der Stimmrechte verfügt.
Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt stellt eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 a UstG dar – und zwar unabhängig vom Leistungsempfänger.
Trotz vertraglich vereinbarter Freiwilligkeit spricht die tatsächliche Durchführung des Vertrags zwischen einem Schiedsrichterassistenten der 3. Liga und dem DFB wegen faktischer Weisungsgebundenheit und persönlicher Abhängigkeit für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 611a BGB.
Ab 2025 ist für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden an ausländische Organisationen ausschließlich die Eintragung der Organisation im Zuwendungsempfängerregister (ZER) erforderlich; die Prüfung der Gemeinnützigkeit übernimmt das BZSt.
Ein Online-Mentoring-Programm ist ohne Zulassung nichtig, vorausgesetzt das Programm erfüllt die Kriterien eines Fernunterrichts im Sinne von § 1 Abs. 1 FernUSG. Dies gilt dabei unabhängig davon, ob der Teilnehmer Verbraucher oder Unternehmer ist.
Die handels- und steuerrechtliche Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege ab dem 1. Januar 2025 wirft für gemeinnützige Organisationen trotz gesetzlicher Vereinfachung einige Fragen auf.
Ein nach Ablauf der gesetzlichen Befristung nicht verlängertes Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine begründet auch bei anhängigem Verfahren keine Klagebefugnis mehr; dies verletzt weder Vertrauensschutz noch das Demokratieprinzip.
Bei einem Fehlen von Realitätskennzeichen in Zeugenaussagen zur Übergabe einer Kündigung, darf das Gericht deren Zugang verneinen und damit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ablehnen.
