Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Revision zugelassen, um die Frage zu klären, ob gemeinnützige Körperschaften bereits mit ihrer Auflösung oder Liquidation ihre Steuerbefreiung einbüßen. Zudem geht es um die Klärung der Frage, ob das Finanzamt in einem solchen Fall befugt ist, Steuerbescheide bis zu zehn Jahre rückwirkend abzuändern.
Das OVG Bremen hat die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 17. Juli 2024 für einen islamischen Verlag bestätigt-
Ein hinreichender wirtschaftlicher Förderwille allein genügt nicht: Eine Umwandlung einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung setzt nach § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass die dauerhafte Zweckverwirklichung objektiv unmöglich geworden ist.
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits einstweilig entschieden hatte, kann das von dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erlassene Vereinsverbot der rechtsextremen COMPACT-Magazin GmbH einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung auch im Hauptsacheverfahren nicht standhalten.
Das OVG Lüneburg hat die Verlegung eines Stromkabels durch ein Schutzgebiet vor Borkum genehmigt. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. setzt nun auf das Hauptsacheverfahren, um das Projekt zu stoppen.
AGB-Klauseln von Banken, die eine Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen stillschweigend annehmen, sind unwirksam.
Die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern muss 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer auf eine Spende von Nord Stream 2 zahlen, da die Stiftung nicht die erforderlichen gemeinnützigen Kriterien erfüllte.
Bei Related-Party-Agreements ist es entscheidend, den rechtlichen Zulässigkeitsrahmen zu kennen, da solche Vereinbarungen sowohl Interessenkonflikte als auch Gefahren für den Status der Gemeinnützigkeit bergen.
Untersagt ein Dachverband von Hundevereinen einem Mitgliedsverein, seine Zucht- und Leistungsrichter bei Veranstaltungen von nicht kooperierenden Vereinen einzusetzen, verstößt dies gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und ist nichtig. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kann jedoch trotzdem mangels Dringlichkeit ausscheiden.
Die bloße personelle und organisatorische Verflechtung eines gemeinnützigen Sportvereins mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen rechtfertigt ohne Nachweis einer zweckwidrigen Mittelverwendung nicht die rückwirkende Aufhebung langjähriger kommunaler Zuschussbewilligungen.
