Die Anmeldung der Vereinslöschung ist nur dann zulässig, wenn zuvor ein gesetzlich vorgeschriebener Gläubigeraufruf nach § 50 BGB erfolgt ist. Dies gilt auch, wenn der Verein bei der Anmeldung vermeintlich vermögenslos ist.
Der FSV Mainz 05 hat auch im Berufungsverfahren gegen seinen ehemaligen Spieler Anwar El Ghazi verloren. Die fristlose Kündigung aufgrund eines pro-palästinensischen Posts bleibt somit weiterhin ungültig.
Unterrichtsleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie dem Schul- und Bildungszweck dienen. Dies gilt auch, wenn nur ein Vertragsverhältnis zum Träger der Einrichtung besteht und nicht direkt zu den Schülern.
Ein Fußballverein haftet nur für Schadensverursachungen seiner Spieler, wenn eine vertragliche Grundlage oder ein direkter Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe besteht.
Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten, der durch radikale Forderungen bekannt wurde. Zudem werden Ermittlungen gegen zwei weitere Organisationen geführt. Der Grund für diese Maßnahmen ist ihre „verfassungsfeindliche Ausrichtung“.
Eine Stiftung, die im EU/EWR-Ausland rechtsgültig gegründet wurde, verliert ihre Rechtsfähigkeit nicht automatisch, wenn der Verwaltungssitz ins Inland verlegt wird (FG München, Urt. v. 13.08.2025, Az. 4 K 2055/23). Worum geht es? Die X-Stiftung, die im Fürstentum Liechtenstein gegründet wurde, betreibt unter anderem eine Photovoltaikanlage und ist in mehreren Unternehmen beteiligt. Mit Beschluss des Stiftungsvorstandes wurde...
Teilnehmer eines Laufevents haften grundsätzlich nicht für Unfälle, die aufgrund unzureichender Sicherheitsvorkehrungen des Veranstalters entstehen. Der Veranstalter hingegen kann haftbar gemacht werden, wenn er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt.
Im Stiftungsrecht kann die Stiftungsaufsicht einem Vorstandsmitglied die Amtsausübung vorläufig untersagen, wenn das Vertrauen im Vorstand irreparabel zerstört ist und die Funktionsfähigkeit der Stiftung gefährdet wird.
Kunst im öffentlichen Raum wird nur für maximal zwei Jahre genehmigt. Der Korea-Verband konnte diese Befristung nicht erfolgreich anfechten.
Ein Vertrag erfordert eine klare Vereinbarung über alle wesentlichen Punkte, insbesondere auch der Vergütung. Fehlt diese, liegt ein Einigungsmangel vor, wodurch ein Vertrag unwirksam und somit auch einen Anspruch auf Ausfallhonorar ausgeschlossen ist.
