Mit seinem Urteil vom 31.01.2023 bezog der Bundesgerichtshof Stellung zu der Frage, ob die Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt.
Könnte die AfD wirklich verboten werden? Dieser Frage ist das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Analyse nachgegangen und zu einem klaren Ergebnis gekommen.
Nach einer Protestaktion während eines Fußballspiels in der Münchner Allianz Arena sind drei Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden.
Die Fahrten mit der Bahn zu und von den Abholorten eines zu überführenden Fahrzeugs gehören zur Arbeitszeit der Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens.
Zum 01.07.2023 tritt die Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Kommt ein Profifußballspieler nicht auf seine Mindestanzahl an Spieleinsätzen, muss der Vertrag nicht verlängert werden. Auch ein Saisonabbruch wegen der Corona-Pandemie ändert hieran nichts.
Leiharbeiter und Stammarbeitnehmer müssen nicht dasselbe Arbeitsentgelt für die gleiche Tätigkeit bekommen. Tarifverträge können dahingehend vom Gleichstellungsgrundsatz des Equal Pay abweichen. Die Ungleichbehandlung werde auf anderem Wege kompensiert.
Grundsätzlich haben einzelne Vereinsmitglieder keine Möglichkeit, Ansprüche gegen den Vorstand durchzusetzen, dies kann nur die Mitgliederversammlung. In Ausnahmefällen besteht aber die Möglichkeit einer Mitgliederklage.
Das LG Dortmund untersagte am Mittwoch die Anwendung, Um- und Durchsetzung des FIFA Football Agent Reglement. Spielervermittler dürfen vorerst weiter ohne die Einschränkungen durch den Fußball-Weltverband FIFA oder den DFB Transfers abwickeln.
Die Tübinger Verpackungssteuer ist laut Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen rechtmäßig.
