Das Gericht konnte keine Umweltschäden am Lebensraum der Seetaucher durch den Offshore-Windpark "Butendiek" feststellen, es fehle an ausreichenden wissenschaftlichen Belegen für eine erhebliche Beeinträchtigung.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24. Oktober 2025 ein neues Informationsblatt veröffentlicht, das die Anforderungen für die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG präzisiert.
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine Reform des § 4 Nr. 21 UStG in Kraft, die die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen grundlegend neu regelt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese Änderungen nun mit einem Schreiben vom 24. Oktober 2025 konkretisiert.
Was tatsächlich kein Gin ist, darf auch nicht als „Gin“ bezeichnet werden, selbst wenn der Zusatz „alkoholfrei“ hinzugefügt wird.
Zahlungen eines Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH sind auch dann als Spenden steuerlich absetzbar, wenn sie der gGmbH zur Begleichung von Mietverpflichtungen gegenüber dem Gesellschafter dienen.
Die Nennung von Personen innerhalb einer Berichterstattung über Chinas Diasporapolitik verletzt nicht deren Persönlichkeitsrechte, sofern die Informationen sachlich korrekt sind und ein öffentliches Interesse an der Darstellung besteht.
Die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ soll dem Verbraucher vermitteln, dass das Produkt geschmacklich an klassischen Eierlikör erinnert, erweckt jedoch nicht den Eindruck, es handle sich um echten Eierlikör, der Eier als Hauptzutat enthält.
Die FIFA wurde dazu verurteilt, irreführende Aussagen zur „klimaneutralen“ WM 2022 zu unterlassen, da sie nicht transparent darlegte, wie die Emissionen kompensiert oder reduziert wurden.
Sportvereine haften für Sportunfälle nur dann, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung greift nicht.
Worum geht es? Die Stiftung “Forum Recht“ wurde 2019 vom Bundestag ins Leben gerufen, um in Karlsruhe und Leipzig zwei große Häuser zu errichten, die den Rechtsstaat und seine Gefährdungen thematisieren sollen. Geplant sind jährlich 200.000 bis 300.000 Besucher:innen, die interaktiv und partizipativ über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdenken können. Doch die Eröffnung ist erst für...
