Mitgliedsbeiträge eines Vereins für außergerichtliche Rechtsberatung sind nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei, sofern die Leistungen im Rahmen des Vereinszwecks erbracht werden und der Verein ein Risiko für seine Mitglieder übernimmt.
Erweckt eine Fluggesellschaft durch CO₂-Kompensationsangebote den Eindruck, ein Flug sei klimaneutral, obwohl erhebliche andere Emissionen nicht berücksichtigt werden, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
Fehlt einer als bundesweit verboten erklärten Vereinigung die erforderliche organisatorische Verfestigung und Koordination auf Bundesebene, ist ein Vereinsverbot durch das Bundesinnenministerium gemäß Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG rechtswidrig.
Bietet eine Online-Ticketplattform Eintrittskarten für Fußballspiele an, ohne klar darauf hinzuweisen, dass der Weiterverkauf laut AGB des Fußballclubs kein Zutrittsrecht vermittelt, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung des Zweitkäufers.
Zuwendungen an Stiftungen sind nur dann nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 oder Nr. 17 ErbStG steuerfrei, wenn bereits im Zeitpunkt der Zuwendung die Satzung zweifelsfrei sicherstellt, dass die Mittel ausnahmslos und uneingeschränkt ausschließlich landesbezogenen bzw. steuerbegünstigten Zwecken dienen.
Wird eine als verwildert betrachtete Herde domestizierter Kamerunschafe unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten, greifen die Vorschriften des TierSchG und der TierSchNutztV unabhängig von der behaupteten „Wildtier“-Eigenschaft ein.
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten Auskunft über die Namen der Verkäufer des sog. „Schabowski-Zettels“ geben. Das presserechtliche Informationsinteresse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG überwiegt gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.
PETA erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen für die Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Insbesondere erfüllt der Verein nicht die Vorgaben des Tierschutzgesetzes nach § 5 Abs. 1 TierSchMVG.
Die Bestellung eines Sachwalters nach § 8 Abs. 3 StiftG NRW dient dem Schutz der Stiftung und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung, gewährt jedoch keinen Drittschutz für die Stiftungsorgane oder deren Mitglieder, sodass diese nicht gegen die Maßnahme klagen können.
Der Zugang zu Unterlagen zur versagten steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit kann wegen der Vertraulichkeit von Sitzungsbeschlüssen, des Steuergeheimnisses und des Fehlens einiger Dokumente zum Antragszeitpunkt abgelehnt werden.
