Der ehemalige Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes wird vom Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Einnahmen aus der Bandenwerbung der Nationalmannschaft freigesprochen. Ein vorsätzliches Handeln konnte ihm nicht nachgewiesen werden.
Auch bei akuter Gefahrenlage darf die Verwaltung bestehende gesetzliche Umweltverbote nicht durch Allgemeinverfügung suspendieren. Mangels gesetzlicher Ermächtigung bleibt das Streusalzverbot verbindlich.
Eine an eine gemeinnützige Stiftung gerichtete Spendenzusage des Vermieters stellt ein Schenkungsversprechen dar und ist gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürftig. Ohne notarielle Beurkundung ist sie grundsätzlich nichtig.
Erbringt ein gemeinnütziger Verein Leistungen, die typischerweise gegen Entgelt angeboten werden, wie etwa Tierkrankentransporte für zahlende Mitglieder, handelt er unternehmerisch und unterliegt als Marktteilnehmer dem UWG.
Ein Vereinsmitglied darf vor einer entscheidenden Mitgliederversammlung die E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder verlangen, um diese zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte kontaktieren zu können. Das Informationsrecht überwiegt gegenüber datenschutzrechtliche Bedenken.
Eine namentliche Berichterstattung über einen wegen Bankrotts verurteilten Ex-Fußballmanager ist auch Jahre nach der Verurteilung zulässig, wenn das öffentliche Interesse an seiner aktuellen Tätigkeit in verantwortungsvoller Position überwiegt.
Eine unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht gemeinnützige Stiftung kann nicht zu Buchwerten erfolgen: § 6 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. EStG erfordert zwingend eine natürliche Person als Erwerberin.
Wird eine Kandidatin im ersten Wahlgang nicht gewählt, darf die Mitgliederversammlung die Vorstandswahl noch in derselben Sitzung wiederholen, sofern Satzung oder Gesetz dem nicht entgegenstehen.
Die Umweltorganisation BUND e.V. kann die Genehmigung für den Transport von Atommüll durch NRW nicht gerichtlich anfechten. Verbände können nach dem UmwRG nur gegen anlagebezogene Maßnahmen vorgehen.
Sponsoringleistungen eines Unternehmens an einen gemeinnützigen Verein sind abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn das Unternehmen daraus eigene wirtschaftliche Vorteile zieht und eine klar dokumentierte Gegenleistung umfasst.
