Gemeinnützige Vereine sollen ihre finanziellen Mittel zur Förderung ihres satzungsmäßigen Zwecks einsetzen, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies betrifft insbesondere Einnahmen durch Spendensammlungen. Machen sie dies nicht, kann die Behörde ein Sammlungsverbot verfügen. Ein Verein aus Trier, welcher sich dem Tier- und Naturschutz widmet, hat dies nun zu spüren bekommen.
Im gehobenen Amateurfußball kommt es häufiger vor, dass Vereine ihre Sportler monatlich mit einem festen Geldbetrag „entlohnen“. Dies birgt die Gefahr, dass hierdurch zwischen Verein und Fußballer ein Arbeitsverhältnis entsteht. Und der Verein Sozialversicherungsbeiträge abzuführen hat.
Wenn ein Registergericht einem von der Löschung einer Eintragung betroffenen Vorstandsmitglied nicht ausreichend Gelegenheit gibt, gegen die Löschung Widerspruch zu erheben, ist eine bereits erfolgte Löschung rückgängig zu machen.
Die Eintragung in das Vereinsregister bezüglich des Vorstands und seiner Vertretungsmacht hat nur feststellende Wirkung. Tatsächlicher Vorstand ist nicht, wer eingetragen ist, sondern wer wirksam bestellt ist.
Mitglieder eines Vereins klagten gegen die Wahlen und Beschlussfassungen auf einer Mitgliederversammlung. Geklagt wurde erst mit Veröffentlichung des Protokolls, das heißt zwei Monate nach der Versammlung. In der Vorinstanz (LG Essen) geschah dies noch ohne Erfolg, die Berufung beim OLG Hamm hatte teilweise Erfolg.
Ab dem 30. Dezember 2021 enden die Übergangsregelungen des § 5 COVID-19-Gesetz und die alte Rechtslage tritt wieder in Kraft. Für Vereine bedeutet dies Handlungsbedarf, möchten sie die Vorteile der Regelungen auch in den Folgejahren nutzen.
Der Ausschluss von Frauen vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs durch den Memminger Fischertagsverein ist nun auch vom Landgericht Memmingen für unzulässig erklärt worden. Das Landgericht kommt damit zum selben Ergebnis wie das Amtsgericht Memmingen, jedoch mit anderer Begründung.
Amateursportler, die ausschließlich aufgrund der Mitgliedschaft im Verein tätig sind, sind nicht beim Verein beschäftigt, wenn der Verein nur eine Aufwandspauschale bezahlt. Diese Pauschale wurde nunmehr von 200,00 EUR auf 250,00 EUR im Monat erhöht.
Eine die Vertretungsmacht des Vorstands einschränkende Satzungsbestimmung wirkt gegenüber Dritten nur, wenn sie auch den Umfang der Beschränkung klar und eindeutig regelt.
Der Eilantrag eines Schweinfurter Fußballvereins, der eine Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen von 1.000 auf 3.000 bei seinem Relegationsspiel im heimischen Stadion erwirken wollte, wurde abgelehnt.
