Bei einem Mitglied der „Bandidos MC Federation West Central“ wurde eine Wohnungsdurchsuchung beantragt, um Beweismittel für die weitere Aufklärung der Vereinstätigkeit sicherzustellen. Das betroffene Mitglied wehrte sich gegen die Durchsuchung vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 20 I 18/21 v. 7.06.2021).
Der „Infobus für Flüchtlinge“ führt seit 2001 kostenlose Beratung für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen durch. Über seine Zugangsberechtigung zu bayerischen Aufnahmeeinrichtungen entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Az. 5 BV 19.2245 v. 29.07.2021).
Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) können Behörden Vermögensgegenstände eines Vereins sicherstellen, wenn dieser im Vorhinein behördlich verboten worden war. So ist es kürzlich einem Club der Hells Angels ergangen (Az. VG Koblenz – 3 K 15/21.KO).
Vor dem Kammergericht Berlin war kürzlich ein Verfahren anhängig, welches die Frage nach der Wirksamkeit von Vereinsbeschlüssen behandelte (KG Berlin – Az. 22 W 1047/20).
Staatliche Organe unterliegen kraft der Verfassung einer Neutralitätspflicht gegenüber weltanschaulichen Positionen. Trotz dessen trat der Bayerische Landtag als Verfassungsorgan im Jahr 2009 dem „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ bei. Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) versuchte daraufhin gerichtlich durchzusetzen, dass eine solche Mitgliedschaft nichtig und daher zu kündigen sei.
Die Verbotsverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2017 wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW bestätigt. Der Verein bleibt somit verboten.
Verletzen sich zwei Vorstandsmitglieder eines Sozialverbands auf dem Rückweg von einer Vorstandssitzung, stellt sich die Frage nach dem Schadensausgleich. Fraglich ist insbesondere, ob und wann es sich um einen Betriebsunfall handelt. Das OLG Celle hat einen solchen Fall kürzlich entschieden (OLG Celle v. 28.07.2021 – Az. 14 U 43/21).
Richterinnen und Richter können nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag von ihren Verfahren abgesetzt werden, § 42 ZPO. Mit diesem Instrument soll die richterliche Unparteilichkeit und Neutralität sichergestellt werden. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wurde ein Richter kürzlich als befangen angesehen, weil er Mitglied in einem Verein ist (VG Lüneburg v. 30.08.2021 - Az....
Der Vereinsvorstand vertritt seinen Verein gerichtlich und außergerichtlich, § 26 Abs. 1 BGB. Die Mitglieder des Vereins können im Rahmen der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Vereinsführung nehmen. Ein Mitglied eines Zuchthundevereins wollte seinen Vereinsvorstand jedoch zu einer bestimmten Handlung anweisen und zog letztlich damit vor Gericht.
Gemeinnützige Vereine, die nach öffentlich-rechtlichem Vertrag mit dem Landkreis als Rettungsdienst tätig sind, können gemäß Art. 132 Abs.1 g MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sein. Der BFH vertritt hierzu eine extensive Auslegung.
