Mitgliederversammlung bei hohen Temperaturen

Verfahrensfehler bei einer Mitgliederversammlung (hier: unzumutbare Temperaturen) können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn diese nicht unmittelbar deutlich gerügt worden sind und das Mitglied sich ohne weiteren Protest an den Abstimmungen beteiligt hat.

Über welchen Sachverhalt musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden?

Bei der Beklagten handelt es sich um einen 1988 gegründeten und weltweit tätigen Dachverband. Der Dachverband bezweckte die Vereinigung von Vereinen und Verbänden, die sich für Haltung oder Zucht von Wild-, Haus- oder Rassekatzen interessieren. Bei den Klägern handelt es sich um Vereine, die sich mit der Katzenzucht beschäftigen. Die Kläger sind allesamt Vollmitglieder des Dachverbandes.

Im Rahmen der Generalversammlung des Dachverbandes, die zwischen dem 28.06. und 30.06.2019 in einem Tagungshaus des Dachverbandes stattfand, wurden mehrere Beschlüsse gefasst und Wahlen abgehalten. Das Protokoll der Generalversammlung wurde den Mitgliedern am 07.09.2019 über eine Veröffentlichung auf der Homepage des Beklagten öffentlich gemacht. Mit Klageschriften vom 10.09.2019 und vom 12.09.2019 haben die Kläger alle in der Generalversammlung gefassten Beschlüsse und Wahlen als nichtig angegriffen.

Die Kläger behaupten u.a., der Versammlungsort sei angesichts der Temperaturverhältnisse ungeeignet gewesen. Die Versammlung sei zudem nicht abstimmungsfähig gewesen, da bei 280 Mitgliedern nicht die Mindestteilnehmerzahl erreicht gewesen sei und einzelne Teilnehmer unberechtigt mit Stimm- und Rederechten ausgestattet worden seien. Die Abstimmungen und Wahlen seien ferner nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, da die Ein- und Ausgänge nicht ausreichend kontrolliert worden seien und die satzungsmäßigen Vorgaben bei der Zählung und der Auswertung der Stimmen nicht beachtet worden seien. Das vorinstanzliche Landgericht Essen wies die Klage ab, wogegen die Kläger Berufung einlegten.

Wie hat das OLG Hamm den Fall entschieden?

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