Wenn Versicherungsunternehmen mit den Beiträgen der Versicherten Überschüsse erwirtschaften, sind sie verpflichtet, diese wieder an ihre Kunden auszuschütten. Eine unterschiedliche Beteiligung je nach Versicherungspolice ist hierbei gerechtfertigt.
Ab dem 28. Juni 2025 verpflichtet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) Unternehmen und Webseiten-Betreiber, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten.
Verbraucherschützer können bei unlauteren Geschäftspraktiken nicht ohne Weiteres eine direkte Erstattung an Verbraucher einklagen; die Rückzahlung ist nicht vom wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch umfasst.
Besondere Vereinsvertreter im Sinne von § 30 S. 1 BGB sind nach Erlöschen der ihnen erteilten Vollmacht arbeitnehmerähnliche Personen und gelten damit nach § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG als Arbeitnehmer, wenn sie vom Verein wirtschaftlich abhängig und ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sind.
Die hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung erfordert klare Angaben dazu, an welche konkrete Empfangskörperschaft (sog. Destinatär) das steuerbegünstigt angesammelte Vermögen später übergehen und zur Verwirklichung welcher konkreten steuerbegünstigten Zwecke der Destinatär dieses im Anschluss einsetzen soll.
Der bloße Verstoß gegen eine Satzungsbestimmung mache einen Gesellschafterbeschluss anfechtbar, aber nicht sittenwidrig.
Ein Oberleutnant der Reserve engagierte sich bei dem Verein Identitäre Bewegung. Seine Tätigkeiten bei der Organisation seien mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht eines Soldaten nicht vereinbar.
Die Neuregelungen für E-Rechnungen gelten auch für gemeinnützige Vereine, wenn sie Dienstleistungen oder Produkte an andere Unternehmen erbringen bzw. verkaufen. Auch wenn ein Verein die Kleinunternehmerregelung für die Umsatzsteuer gewählt hat, gilt die Pflicht zur E-Rechnung.
Ermittler hörten heimlich Telefonate von Journalisten mit der Letzten Generation ab. Ein tiefgreifender, aber dennoch rechtmäßiger Eingriff.
Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG kann als Instrument des „präventiven Verfassungsschutzes“ auch gegenüber zum Zweck der Verarbeitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen erlassen werden.
