Wegen der damaligen Gasmangelkrise durfte die schwimmende LNG-Anlage, die der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dient, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden.
In der Bundestagsdebatte vom 15.11.2024 hat der Innenausschuss neue Empfehlungen für den Umgang und der Umsetzung des seit Anfang des Jahres geltenden CanG ausgesprochen. Es müsse unter anderem klarere Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz und zur Vernichtung von Cannabis geben.
Durch die Mitgliedschaft im Verein „Allianz gegen Rechts“ verstößt die Stadt Nürnberg gegen ihre Pflicht, sich parteipolitisch neutral zu verhalten.
Die Begehung einer Straftat steht nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Tätigkeit, wenn diese ohne ersichtlichen Grund oder Provokation erfolgt und auch ein außenstehender Beobachter die Tätigkeit nicht als Teil der übertragenen Aufgabe auffasst.
Die niederländische Klimaschutzorganisation Milieudefensie hatte 2021 den Tankstellenkonzern Shell verklagt und Recht bekommen. Das Urteil wurde nun von dem Gerichtshof Den Haag aufgehoben.
Am 27.09.2024 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der haftungsrechtlichen Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeiten in den Bundestag eingebracht.
Am 29.10.2024 hat der Senat die in Berlin schon lang ersehnte Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes beschlossen.
Wer in Deutschland einen Verein gründen möchte, steht vor bürokratischen Hürden. Das Bundesjustizministerium fragte bei Betroffenen nach, wie es besser gehen könnte.
Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Es enthält zwei Änderungen im Vereinsrecht der §§ 21 ff. BGB zur schriftlichen Beschlussfassung.
Regelt die Vereinssatzung, dass ein mehrgliedriger Vorstand nur beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Anzahl von Vorstandsmitgliedern bei der Sitzung anwesend ist, bezieht sich das nur auf den amtierenden Vorstand.
