Auch Monate nach der (Teil-)Legalisierung von Cannabis in Deutschland, wissen Berliner Anbauvereine (sogenannte Cannabis Social Clubs) immer noch nicht, wer über ihre Genehmigungsanträge entscheidet.
Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wurde auch die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Der Verein zieht will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, um die Moschee wieder zu öffnen.
Eine Tankstelle darf nicht für Tabakerzeugnisse oder E-Zigaretten werben, wie es ein Fachhändler tut.
Eine Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass zu einer Mitgliederversammlung auf elektronischem Weg eingeladen wird, ist zulässig. Zulässig ist ebenso eine Satzungsregelung, wonach virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen per Video oder Telefonkonferenz stattfinden.
Ein Unternehmen, welches mit einer durchschnittlichen Sternebewertung wirbt, muss nicht erklären, wie sich diese zusammensetzt.
Die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ einschließlich ihres Chapters „United Tribuns Northside“ bleibt weiterhin verboten. Die Untergruppierung habe sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken des Hauptvereins distanziert.
Die bisher aufgelisteten Maßnahmen der Bundesregierung im Nationalen Luftreinhalteprogramm sind nicht ausreichend, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen.
Nachdem ein Kunde alte Elektrogeräte in einer Aldi-Nord-Filiale zurückgeben will, dies jedoch missglückt, bescheinigt das LG Köln dem Konzern nun Defizite bei der gesetzlichen Rücknahmepflicht.
Das Bundesministerium für Inneres und Heimat hat das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mitsamt seiner bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Eine Verbandsklage wegen der Verletzung von Rechten aus der DSGVO setzt voraus, dass die Verletzung „infolge einer Verarbeitung“ erfolgte. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, die zugunsten von Verbrauchern bestehen.
