Author - Schomerus

Konfessionszugehörigkeit als Einstellungskriterium bei kirchlichen Arbeitgebern

Unter bestimmten Umständen können auch kirchliche Arbeitgeber zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein. In der Entscheidung des EuGHs vom 17.04.2018 (Az. C-414/16) zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um eine Stellenbewerbung beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.. Eine Bewerberin, die keiner Konfession angehört, bewarb sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung...

29. Januar 2019von Mehr dazu...

Verbände mit Monopolstellung müssen neue Mitglieder aufnehmen

Ein Verein oder ein Verband, der eine Monopolstellung oder ganz allgemein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat, kann zur Aufnahme eines Bewerbers verpflichtet sein, wenn ein wesentliches oder grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht. Das LG München I hatte in seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az. 37 O 7111/17) über eine Klage...

27. Januar 2019von Mehr dazu...

Wohnungsbaugenossenschaft muss Auseinandersetzungsguthaben an Insolvenzverwalter auszahlen

Eine Wohnungsbaugenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht darauf berufen, dass die eine Auszahlung erst ab Rückgabe des Nutzungsobjektes möglich ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 26.04.2018 (Az. IX ZR 56/17) über die Klage eines Treuhänders gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft auf Auszahlung des...

27. Januar 2019von Mehr dazu...

Ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter darf nicht mehr auf der Firmenwebsite genannt werden

Ein Arbeitnehmer hat gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einen Anspruch auf Korrektur der Internetseite, wenn auf dieser noch der Name des Arbeitnehmers erwähnt wird. Im Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 01.06.2018 (Az. 2-03 T 4/18) ging es um die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer ehemaligen Arbeitnehmerin (Antragstellerin) eines Arbeitsgebers (Antragsgegner) im Rahmen eines Eilverfahrens. Im...

27. Januar 2019von Mehr dazu...

Datenverarbeitung und Facebook – Wer haftet?

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Fanpage. Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) mit der Auslegung der europäischen Richtlinie 95/46 (der sog. „Datenschutzrichtlinie“) zu befassen. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war ein auf den Bereich Bildung spezialisiertes deutsches Unternehmen, das u.a....

25. Januar 2019von Mehr dazu...
Meldebescheinigung Sozialversicherung

Fußballtrainer sozialversicherungspflichtig

Trotz vertraglich vereinbarten selbständiger Leistung eines Fußballtrainers kann letztlich ein nichtselbständiges, abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestehen. Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in seinem Urteil vom 06.06.2018 (Az. L 2 BA 17/18) über die Klage eines Fußballvereins gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu entscheiden. Der Verein schloss in dem zugrundeliegenden Fall mit einem Trainer einen Honorarvertrag ab. Der Trainer...

24. Januar 2019von Mehr dazu...

Verbrauchsstiftung statt „Ewigkeitsstiftung“

Die Stiftungsbehörde darf die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen, wenn es an einem auf diese Stiftungsform gerichteten Stifterwillen fehlt. Das VG Gelsenkirchen hatte sich in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. 12 K 499/18) mit Klage eines Testamentsvollstreckers gegen eine Bezirksregierung zu beschäftigten. Der Testamentsvollstrecker war mit dem Nachlass eines verstorbenen Ehepaars beauftragt. Die Erblasser hatten im...

24. Januar 2019von Mehr dazu...

Pauschales Stadionverbot unwirksam

Ein Stadionverbot darf durch den DFB nicht willkürlich ohne eine gesicherte Tatsachengrundlage ausgesprochen werden. Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 09.08.2018 (Az. 30 C 3466/17) klargestellt, dass ein Stadionverbot, das lediglich auf eine Empfehlung der Polizei beruht, unwirksam ist. Beim Kläger handelt es sich um einen Fan des Fußball-Bundesligisten Hannover 96. Dieser war zusammen...

24. Januar 2019von Mehr dazu...

Umsatzsteuerliche Fragen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Die OFD Frankfurt am Main hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Stellung genommen. OFD Frankfurt stellt in der Verfügung vom 13.12.2017 (Az. S 7168 A - 15 - St 16) zunächst klar, dass aus umsatzsteuerlicher Sicht grundsätzlich zwischen einer langfristigen und einer kurzfristigen Vermietung...

12. Januar 2019von Mehr dazu...

Studentenmensa als Zweckbetrieb

Mensa- und Cafeteria-Betriebe, die von gemeinnützigen Studentenwerken unterhalten werden, sind Zweckbetriebe Das BMF hat mit Schreiben vom 13.12.2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Demnach werden Mensa- und Cafeteria-Betriebe, die von gemeinnützigen Studentenwerken unterhalten werden, nach Maßgabe des § 66 AO als Zweckbetriebe angesehen. ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen....

10. Januar 2019von Mehr dazu...