Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit („Attac-Urteil“)
Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.
Benefizspiel ist keine beruflich veranlasste Tätigkeit
Ein Ex-Bundesligafußballer mit Marketingunternehmen erhält keine Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel, da dieses Fußballspiel nicht beruflich veranlasst ist. Das LSG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 30.01.2017 (Az. L 3 U 247/16) mit Einordnung eines Arbeitsunfalls zu beschäftigen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall betrieb ein 52-jähriger ehemaliger Bundesligafußballer ein Marketingunternehmen. Er versicherte sich...
„AStA“ kann nicht verklagt werden
Der Allgemeine Studierendenausschuss einer Universität (kurz: „AStA“) ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az. 16 U 1/17) über eine Klage gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss („AStA“) zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Unterlassung einer Berichterstattung über ihn in zwei Artikeln, welche in der AStA-Zeitschrift erschienen sind. Ferner...
Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballes in der Regionalliga auf 3 Jahre ist durch den sachlichen Grund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt und daher wirksam. Im Rahmen der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 (Az. 11 Ca 4400/17) stritten die Parteien u.a. über die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger ist bei dem beklagten Regionalligaverein (Viktoria...
Unzulässige Sportförderung durch das Land Berlin
Die von dem Land Berlin gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins ist eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 18.12.2017 (Az. 6 B 3.17) über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Sportförderung zu entscheiden. Im Kern ging es um die...
Kein Anspruch auf verbilligtes Vereinskonto
Eine Bank muss Gewerbetreibende nicht über das Vorhandensein spezieller kostengünstiger Konten informieren. Das Amtsgericht Frankenthal hatte sich in seinem Urteil vom 11.01.2018 (Az. 3a C 285/17) über Beratungspflichtverletzungen einer beklagten Bank zu entscheiden. Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemeinnützige GmbH, die im Tierschutz tätig ist und eine Tierauffangstation unterhält. ...Dies ist geschützter...
Müssen gemeinnützige Organisationen eine Fremdenverkehrsabgabe zahlen?
Für die Befreiung gemeinnütziger Abgabenschuldner von der Fremdenverkehrsabgabe gibt es keine Rechtsgrundlage. Das OVG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 11.01.2018 (Az. 2 LB 24/16) über die Heranziehung einer Vermieterin des Grundstücks einer Reha-Klinik zur Fremdenverkehrsabgabe zu entscheiden. Bei dieser Abgabe handelt es sich um eine solche, die zur teilweisen Deckung der Aufwendungen der beklagten...
Haftung des Halters eines in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten eingesetzten Pferdes
Wird bei einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten ein Pferd eingesetzt und kommt es zu einem Reitunfall, wo Sach- oder Personenschäden auftreten, muss die GmbH als Halter des Pferdes haften. Eine Entlastung ist nicht möglich. Das OLG Saarbrücken musste in seinem Urteil vom 31.01.2018 (Az. 2 U 30/15) über den Anspruch...
Private Haftung des Vorstands für die Rückforderung von Fördermitteln?
Eine private Haftung des Vorstands für die Rückforderung von öffentlichen Zuwendungen wegen einer Mittelverfehlung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Das VG Bremen hatte sich in seinem Urteil vom 22.03.2018 (Az. 5 K 343/17) mit der Haftung eines Vereinsvorstands zu beschäftigten. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Verein in Bremen Projektfördermittel von der Senatsverwaltung erhalten. Diese Gelder...
Das BVerfG zum bundesweiten Stadionverbot
Das BVerfG stellt hohe Anforderungen an bundesweite Stadionverbote. Die Verbote müssen dem Gleichbehandlungsgebot entsprechen und diverse Verfahrensrechte der Betroffenen eingehalten worden sein. Das BVerfG hatte in seinem Beschluss vom 11.04.2018 (Az. 1 BvR 3080/90) über eine Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds und Fan des FC Bayern München zu entschieden. Nach einem Auswärtsspiel des FC Bayern München gegen...
