Verbraucherschutzverein klagt erfolgreich gegen Anbieter eines Corona-Medikaments
Ein Anbieter einer Corona-Mundspülung wurde wegen der Verbreitung von unlauteren Werbeaussagen vom Landgericht Bielefeld verurteilt.
Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbraucherschutzverbänden bei Klagen gegen Verstöße gegen die DSGVO gestärkt.
Unberechtigte Nutzung eines Bildes auf Facebook-Seite
Ein Kreisverband einer Partei hat unerlaubt eine Aufnahme eines Berufsfotografen auf seiner Facebook-Seite genutzt. Das Landgericht München I verurteilte den Verband zur Zahlung von Schadensersatz.
Verbandsklagebefugnis nach dem Unterlassungsklagengesetz
Zum Erwerb der Verbandsklagebefugnis muss ein Verein im Einklang mit seiner Satzung in nicht gewebsmäßiger Weise Verbraucheraufklärung und -beratung betreiben oder sich hiermit an die Verbraucherschaft insgesamt wenden.
Entschädigungsgeld nach dem Infektionsschutzgesetz
Ist für den Anspruch auf Erstattung von Betriebsausgaben eines Selbstständigen durch einen Corona-Arbeitsausfall eine nachgewiesene Existenzgefährdung erforderlich?
Verein beantragt Aufnahme auf Gemeinde-Webseite
Eine Gemeinde, die auf ihrer Internetseite etliche ortsnahe Vereine zu Werbezwecken auflistet, wurde von einem Verein verklagt, dem ein solcher Auftritt auf der Webseite bislang verwehrt wurde. Ist die Gemeinde zur Aufnahme verpflichtet?
Zuschüsse einer Gemeinde und vorherige Fragen zur Weltanschauung
Eine Gemeinde darf eine finanzielle umweltpolitische Zuwendung nicht davon abhängig machen, ob der Empfänger sich vorher von einer Weltanschauungsgruppierung distanziert.
Versicherungspflicht eines freiberuflichen KFZ-Sachverständigen im Auftrag eines Vereins
Ein KFZ-Sachverständiger ist in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn er im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.
Gesetzesentwurf zur virtuellen Mitgliederversammlung ohne Satzungsregelung
Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der virtuelle Mitgliederversammlungen ohne entsprechende Satzungsregelung dauerhaft ermöglichen soll.
Bestellungskompetenz für Vereinsvorstände
Betraut die Satzung statt der Mitgliederversammlung ein anderes Vereinsorgan mit der Kompetenz zur Bestellung des Vorstandes, so ist es zulässig, aber nicht erforderlich, das Verfahren, mit dem das Organ die Bestellungsentscheidung treffen soll, durch die Satzung zu regeln.
