Unterlässt ein erfahrener Vereinsvorstand naheliegende Sicherheitsmaßnahmen bei einer Vereinsveranstaltung, kann dies ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden begründen und zur persönlichen Haftung führen.
Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.500,00 € für das Ehrenamt als Vizepräsidentin eines anwaltlichen Berufsverbandes begründet noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Bei 4.000,00 € liegt dagegen eine verdeckte Erwerbsvergütung vor.
Ein zwischen portugiesischen Profifußballvereinen während der Covid-19-Pandemie vereinbarter gegenseitiger Abwerbeverzicht für Spieler stellt zwar grundsätzlich eine koordinierte Beschränkung des Transfermarkts dar, kann jedoch im Einzelfall mit Art. 101 AEUV vereinbar sein.
Die rechtswidrige Zurückweisung eines Änderungsantrags zu einer Satzungsänderung führt zur Unwirksamkeit des gesamten Satzungsänderungsbeschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antrag Einfluss auf die Willensbildung der Mitgliederversammlung gehabt hätte.
Die Einstufung des Vereins „Jüdische Stimme“ als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann gerechtfertigt sein, wenn öffentliche Äußerungen des Vereins als Billigung terroristischer Gewalt und als Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung gewertet werden.
Dient eine unternehmensverbundene Stiftung auch der Sicherung privater oder konzernbezogener Interessen der Stifterseite, kann dies ihre Gemeinnützigkeit wegen fehlender Selbstlosigkeit gefährden. Bloße Verstöße gegen satzungsmäßige Vermögenserhaltungspflichten reichen hierfür hingegen nicht aus.
Die Versagung der Eintragung als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ nach § 8b UWG ist rechtmäßig, wenn aufgrund früherer Abmahntätigkeiten gewichtige Zweifel bestehen, dass der Verband wettbewerbsrechtliche Ansprüche künftig sachgerecht und nicht überwiegend zur Gewinnerzielung verfolgt.
Die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens ist zulässig, wenn parallel die Wirksamkeit derjenigen Mitgliederversammlungsbeschlüsse gerichtlich angegriffen wird, auf denen die angemeldete Vorstandswahl beruht.
Der sogenannte Auflagenbescheid nach § 63 Abs. 4 AO eröffnet gemeinnützigen Körperschaften lediglich eine Heilungsmöglichkeit und ersetzt keine materiell-rechtliche Prüfung der Mittelverwendung.
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf nicht allein wegen israelfeindlicher Positionierungen als „gesichert extremistisch“ im Verfassungsschutzbericht geführt werden, solange konkrete Anhaltspunkte für eine Gewaltförderung fehlen.
