Reform des Vereinsgesetzes verschärft Transparenzpflichten für Vereine
Die Bundesregierung plant eine Reform des Vereinsgesetzes, mit der insbesondere die Transparenzpflichten für Vereine mit Auslandsbezug verschärft werden sollen.
Wann unterliegt eine ausländische Stiftung der deutschen Ersatzerbschaftsteuer?
Eine in der Schweiz errichtete und in Deutschland verwaltete, nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.
VfL Osnabrück: Verein darf Trainer nach Manipulationsvorwurf fristlos kündigen
Die gezielte Einflussnahme auf einen gegnerischen Spieler zur Spielmanipulation rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Trainerduos.
Führt ein bloßer Satzungsfehler zur rückwirkenden Versagung der Gemeinnützigkeit – auch ohne Mittelmissbrauch?
Verstößt eine nachträgliche Satzungsänderung gegen die Vermögensbindung und besteht dieser Verstoß länger als ein Jahr fort, rechtfertigt dies keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO, selbst wenn keine schädliche Mittelverwendung erfolgt ist.
Wann wird Kritik am Verein Campact als „staatlich finanziert“ zur unzulässigen Falschbehauptung?
Die Bezeichnung eines Vereins als „staatlich finanziert“ stellt eine unzulässige Tatsachenbehauptung dar, wenn tatsächlich keine staatlichen Zuwendungen vorliegen und dadurch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt wird.
Minderheitsbegehren im nicht eingetragenen Verein: Ermächtigung trotz Vorstandseinladung?
Entspricht der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins einem Minderheitsbegehren nach § 37 Abs. 2 BGB durch Einberufung einer inhaltsgleichen Mitgliederversammlung, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Ermächtigung.
Vereinsverbot: Wer hat die Kompetenz über das Vereinsvermögen?
Stellt eine Vollzugsbehörde im Rahmen eines Vereinsverbots Vermögensgegenstände sicher, darf sie diese nicht endgültig dem Vereinsvermögen zuordnen, da diese Entscheidung ausschließlich der Verbotsbehörde obliegt.
Automatisierte Werbung durch Google Ads: Kann der Verein den Händler trotzdem haftbar machen?
Ein Versandhändler haftet für fehlerhafte Google-Ads-Werbung, die Google in seinem Auftrag schaltet. Entscheidend ist, dass der Auftraggeber die Informationen bereitstellt und damit seinen Geschäftsbetrieb faktisch erweitert.
Auslagerung des Spielbetriebs auf eine GmbH: Muss ein Sportverein Vorsteuern für Flutlicht und Tribüne zurückzahlen?
Die unentgeltliche Überlassung von Stadionanlagen an eine vereinseigene GmbH stellt keine umsatzsteuerpflichtige Entnahme dar. Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG kann jedoch erforderlich sein, da die unentgeltliche Nutzung keine unternehmerische Tätigkeit begründet.
Wie konkret muss die Vermögensbindung für den Fall der Auflösung in der Satzung geregelt sein?
Die satzungsmäßige Vermögensbindung regelt, was mit dem Vermögen einer steuerbegünstigten Körperschaft bei Auflösung oder Zweckaufgabe passiert. Der BFH stellt klar, dass Pauschale Formulierungen wie „gemeinnützig“ oder „mildtätig“ nicht genügen.
