Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf nicht allein wegen israelfeindlicher Positionierungen als „gesichert extremistisch“ im Verfassungsschutzbericht geführt werden, solange konkrete Anhaltspunkte für eine Gewaltförderung fehlen.
Schließt die Satzung einer Stiftung bei lebenszeitiger Bestellung zweier Mitstifter zu Vorstandsmitgliedern eine einseitige Abberufung nicht eindeutig ein, kann ein Mitstifter den anderen weder wirksam allein aus dem Vorstand entfernen noch die Stiftung im Organstreit allein vertreten.
Ein Verein, der rassistische Ideologien propagiert und sich auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus stützt, kann trotz Berufung auf Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 VereinsG verboten werden.
Ein an einen Profifußballer gezahltes Handgeld kann als aktivierungspflichtige Anschaffungskosten für das immaterielle Wirtschaftsgut „Spielerlaubnis“ zu behandeln sein, sofern im Zusammenhang mit dem Spielerwechsel eine Ablöse gezahlt wird.
Die Stiftung Warentest wurde auf Schadensersatz verklagt, weil sie ein fehlerhaftes Testergebnis veröffentlichte und trotz konkreter Zweifel keine weiteren Prüfungen veranlasste.
Die DUH scheitert mit einem Vollstreckungsantrag zum Nitrat-Aktionsprogramm, da der Bund zur Umsetzung einen konkreten, die gesetzlichen Verfahrensschritte berücksichtigenden Zeitplan vorlegt und damit keine rechtlich relevante Verzögerung erkennen lässt.
Einer AfD-nahen Stiftung steht für das Haushaltsjahr 2021 kein Anspruch auf staatliche Globalzuschüsse zu, da sie weder im Haushaltsplan berücksichtigt war noch eine Gleichbehandlung im Rahmen einer rechtswidrigen Förderpraxis verlangen kann.
Ein Verein, der durch eine „Tax Law Clinic“ unentgeltliche steuerliche Beratung durch Studierende unter fachlicher Anleitung anbietet, erfüllt wegen Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 StBerG nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 60a AO.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Familienstiftungen im Rahmen der Schenkungsteuer verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 40 EWR-Abkommen, sofern sie durch die Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.
Bereits tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen im Umfeld eines Vereins können präventive Überwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz rechtfertigen, ohne dass konkrete Straftaten einzelner Mitglieder vorliegen müssen.
