Ein Verein darf nur eingetragen werden, wenn er als demokratisch verfasster Personenverband eigenständig bleibt und die Mitgliederrechte nicht faktisch aufgehoben werden. Die Satzung muss echte Mitbestimmung ermöglichen und der Vereinszweck ideell sein.
Die Satzung muss den gemeinnützigen Zweck klar benennen und dessen unmittelbare sowie ausschließliche Verfolgung gewährleisten. Ein pauschaler Verweis in die Abgabenordnung genügt hierfür nicht.
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet beschränkt sich der fliegende Gerichtsstand auf den lokalen Bereich, sofern die Online-Berichterstattung lediglich einen regionalen Adressatenkreis anspricht.
Der EU-Herkunftsschutz gilt ausschließlich für „Nürnberger Rostbratwürste“. Produkte wie „Mini-Rostbratwürstchen“ können hingegen frei außerhalb Nürnbergs produziert und vertrieben werden.
Die Finanzverwaltung konkretisiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof und stellt klar: Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen fördern die Allgemeinheit nur dann, wenn mindestens 25 % der Betreuungsplätze nicht Beschäftigten von Vertragspartnern vorbehalten sind und diese Öffnung gegenüber der Allgemeinheit satzungsmäßig festgelegt ist.
Vier Rechtsextreme standen 25 Prozesstage lang vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, die verbotene rechtsextremistische Organisation „Combat 18“ weitergeführt zu haben. Das Landgericht Dortmund hat das Verfahren nun gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt.
Nach dem Urteil des vergangenen Jahres zu Fernunterrichtsverträgen hat sich der BGH nun erneut geäußert und klargestellt, dass Live-Online-Kurse mit unmittelbarer Interaktion zwischen Lehrenden und Lernenden nicht unter das FernUSG fallen.
Umsätze einer gGmbH, die im Rahmen eines Integrationsprojekts zur Förderung behinderter Menschen erbracht werden, sind ermäßigt zu besteuert, wenn diese Leistungen direkt der Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke dienen. Eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung liegt hierbei nicht vor.
Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz "steuerbar" sind. In einer aktuellen Grundsatzentscheidung kritisierte der BFH scharf die Verwaltungspraxis des Bundes und der Finanzbehörden.
Das Urteil des EuGH erweitert die Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften und stellt klar, dass auch allgemeine Dienstleistungen wie Reinigung oder Verwaltung als „unmittelbar erforderlich“ für gemeinnützige Tätigkeiten gelten können, selbst wenn sie nicht spezifisch auf die begünstigte Tätigkeit ausgerichtet sind.
