Neue Moschee? Verein hat keinen Anspruch auf Baugenehmigung
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim.
Finanzverwaltung optimiert Beratung für gemeinnützige Vereine
Alle Finanzämter in Nordrhein-Westfalen benennen bis Ende des Jahres feste Ansprechpersonen für gemeinnützige Vereine.
Bezeichnung als „Institut“: Irreführung durch Privatunternehmen?
Fügt ein Privatunternehmen der Bezeichnung „Institut“ einen Zusatz bei, der weder identisch mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen ist, noch auf eine bestimmte Fachrichtung hinweist und damit nicht geeignet ist, die Vorstellung einer wissenschaftlichen Einrichtung zu verstärken, ist keine Irreführung nach § 18 II HGB anzunehmen.
DSGVO: Geldentschädigung bei verspäteter Datenauskunft?
Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, da es sich nicht um eine Datenschutzverletzung im Sinne des Art. 82 DSGVO handelt.
Deutsche Umwelthilfe e. V. macht Druck: Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen
Die Bundesregierung muss zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu drücken.
Zahlungsverzug bei Spendenausbleiben?
Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.
Finanzgericht stellt klar: Gemeinnützigkeit für Petitionsplattformen
Personen, die Petitionen an Unternehmen richten, dürfen hierfür kostenlose Plattformen von gemeinnützigen Organisationen nutzen.
Doppeltes Satzungserfordernis bei Kooperationen?
Die Finanzverwaltung verlangte für die Steuerbegünstigung von Kooperationen bei beiden Kooperationspartnern eine entsprechende Satzungsregelung. Dieser Handhabe hat das Finanzgericht Hamburg nun widersprochen.
Reporter ohne Grenzen e.V. legt vor: Wahrung von journalistischen Grundwerten bei Einsatz von KI?
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat mit weiteren Medienverbänden ein Grundsatzpapier zum Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) im Journalismus vorgelegt.
Klimaprojekte auf Eis gelegt: Zweiter Nachtragshaushalt gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf die Mittel, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz nutzen.
