Reform des Vereinsgesetzes verschärft Transparenzpflichten für Vereine

Die Bundesregierung plant eine Reform des Vereinsgesetzes, mit der insbesondere die Transparenzpflichten für Vereine mit Auslandsbezug verschärft werden sollen (Bundesregierung, Kabinettsbeschluss).

Hintergrund und Zielsetzung

Die geplante Reform steht im Kontext des Koalitionsvertrages und ist Ausdruck wachsender politischer Sensibilität gegenüber hybriden Bedrohungslagen, insbesondere im Hinblick auf verdeckte Einflussnahmen durch ausländische Akteure. Das Ziel des Vorhabens ist es, Missbrauchsmöglichkeiten von Vereinsstrukturen zu begrenzen, ohne dabei die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit grundsätzlich in Frage zu stellen.

Ausgangspunkt ist die sicherheitspolitische Annahme, dass finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland (insbesondere aus Nicht-EU-Staaten) potenziell zur Einflussnahme durch ausländische Regierungen, extremistische Gruppierungen oder terroristische Netzwerke genutzt werden können.

Inhalt der Reform

…

Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.

Schon Mitglied? Hier einloggen:

Bildnachweis: narvo vexar, Stock-Fotografie-ID: 2218161362