Die Klagebefugnis nach dem UKlaG sollen von vornerein nur Verbände und Vereine erhalten, deren satzungsgemäße Aufgabe darin besteht, die Verbraucher aufzuklären und sie über die auf dem Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen zu unterrichten.
Auch wer sich bei Arbeiten an der heimischen Heizung verletzt, um im Homeoffice für eine erträgliche Raumtemperatur zu sorgen, erleidet einen Arbeitsunfall.
Bund und Länder haben sich auf die Anhebung der Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren geeinigt.
Eine „nahestehende Person“ im Sinne des Insolvenzrechts kann bei einer juristischen Person laut BGH auch ein mittelbar beteiligter Verein sein, sofern dieser zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt ist.
Ein besonderer Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB, der als Geschäftsführer des Vereins tätig ist, kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein. Für die Abgrenzung zur Arbeitgeberähnlichkeit kommt es auf den Umfang der ihm übertragenen Geschäfte an.
Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann es nicht sachgerecht sein, an dem Merkmal des „wirtschaftlichen Zugutekommens“ festzuhalten, um die Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners nicht über die Maße auszudehnen und in der Folge die Meinungs- und Pressefreiheit unangemessen einzuschränken.
Im Berufungsverfahren bestätigte der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, dass die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern kartellrechtswidrig sind.
Die Lieferung herrenloser Tiere aus dem Ausland durch einen Tierschutzverein unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, sofern kein Wettbewerb mit gewerblichen Tierhändlern besteht.
Das Medienunternehmen Correctiv muss an seiner Berichterstattung über eine auf dem Geheimtreffen in Potsdam verlesenen Spenderliste nichts ändern, insbesondere durfte über die Spender auch individualisierend berichtet werden.
Laut einem von Greenpeace e. V. in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstößt das zwischen der EU und den südamerikanische Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen gegen das EU-Klimagesetz und das Pariser Klimaabkommen.
