Verbraucherschützer sind der Meinung, die Deutsche Bahn verstoße mit ihren AGB, genauer mit der Regelung zur Kündigung der Bahncard, gegen das Gesetz für faire Verbraucherverträge aus 2022.
Ein Branchenverband braucht zur Beratung seiner Mitglieder keine Erlaubnis. Voraussetzung ist jedoch, dass er zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet wurde und die Rechtsberatung nicht auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist.
Auf der Plattform Campact läuft eine Petition, die fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Mittlerweile wurden über 1,6 Millionen Stimmen gesammelt.
Der ehrenamtliche Vorstand eines Vereins haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Ein muslimischer Verein hat gegen seine vertraglich geregelte Baupflicht verstoßen, indem er nicht fristgerecht den ersten Bauabschnitt der geplanten Moschee fertig gestellt habe.
Ein weiteres Urteil des VG Schleswig zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos ist ergangen: sogenannte Thermofenster seien rechtswidrig.
Abbilder von Abdullah Öcalan, dem Führer der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht angewendet werden.
Das eigenständige Aufstellen von Pollern in einer Durchgangsstraße, um dort den Verkehr zu verhindern, ist rechtswidrig.
Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs führen. Gewisse Überwachungspflichten bleiben jedoch weiterhin überstehen.
Am 5.9.2023 hat die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, welche die Mitgliedsländer verpflichten soll, eine neue Rechtsform für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen.
