Am 13.3.2024 hat das Bundeskabinett das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht auch Erleichterungen für Vereine vor.
Eine Juristin, die mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram gearbeitet hat, bekommt hierfür den Mindestlohn. Bei der Rechtsbeziehung handele es sich um ein Arbeitsverhältnis; die Dienste wurden nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaftsmitglied geleistet.
Im Streit um den Zugang zu Dokumenten über den Entzug seiner Anerkennung als gemeinnützig hat Attac e. V Zugang zu einem weiteren von 19 Dokumenten erhalten.
Die Grundsätze, nach welchen Bühnenkünstler einen pauschalen Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs erhalten, lassen sich nicht auf den Profimannschaftssport übertragen.
Aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland geht hervor, dass eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei, um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe den Zugang zu bestimmten Dokumenten gegenüber der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch e. V. zu Unrecht verweigert.
Der Verbandspräsident des Eigentümerverbands Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Der EGMR hat zum ersten Mal über eine Klimaklage entschieden und die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt.
Es besteht keine Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Golflehrers mit PGA-Status auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags.
Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 S. 1a UstG steuerfrei, wenn neben der bloßen Überlassung der Sportanlage und gegebenenfalls von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden.
