Facebook-Sperre einer Vereinsseite rechtswidrig
Eine Account-Sperrung ohne Begründung und Anhörung stellt einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne einer Behinderung dar.
Klimaschutzklage des Greenpeace e.V. in zweiter Instanz erfolglos
Die von Greenpeace unterstützte Klimaschutzklage gegen VW, welche auf ein Verbot von Verbrenner-Motoren abzielte, ist auch in zweite Instanz gescheitert; der Konzern darf auch nach 2030 noch Pkws mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen.
Hauptversammlung: Mobile Endgeräte verboten?
Ein Handyverbot während der Hauptversammlung ist nicht von der Befugnis des Versammlungsleiters, die Versammlung ordnungsgemäß abzuhalten, gedeckt. Getroffene Beschlüsse können dadurch anfechtbar sein.
Reitunterricht mit vereinseigenen Pferden: Selbstständige Betätigung?
Eine Reitlehrerin ist in der Regel abhängig beschäftigt, wenn sie vereinseigene Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und kein unternehmerisches Risiko trägt.
Sozialversicherungspflicht: Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins abhängig beschäftigt
Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins war in ihrer Amtszeit aufgrund ihrer signifikanten Aufwandsentschädigung abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig gewesen.
Annahmepflicht für Altgeräte: Umwelthilfe e.V. siegt gegen Aldi Süd und Lidl
Größere Unternehmen, die Elektrogeräte verkaufen, sind gesetzlich auch zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Diese Pflicht trifft auch Discounter wie Aldi Süd und Lidl.
„Der Ton macht die Musik“ – Welche Wortwahl bei der Mitgliederversammlung?
Auch wenn Worte anderer Vereinsmitglieder persönlich als „ehrenrührig“ empfunden werden, muss ein Mitglied in Führungsposition solche bei sachlichem Zusammenhang mit der konkreten Führungsfunktion im Verein hinnehmen.
Einberufung zur Folge-Mitgliederversammlung zulässig?
Eine Eventualeinberufung zur Mitgliederversammlung für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit ist nur bei entsprechender Satzungsgrundlage zulässig.
FIFA muss Freistoßspray-Erfinder entschädigen
Nach sieben Jahren Streit lehnte der brasilianische Bundesgerichtshof STJ am 14.5.2024 einen letzten FIFA-Einspruch ab und gab den Erfinder des Freistoßsprays recht. Die genaue Höhe der Entschädigungszahlungen wird noch gerichtlich festgestellt.
Erfolg für Deutsche Umwelthilfe e.V.: Klimaschutzprogramm unzureichend
Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Das im Oktober letzten Jahres beschlossene Klimaschutzprogramm wurde für unzureichend erachtet.
