Wann ist ein Sportlehrer im Verein selbstständig tätig?
Es besteht keine Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Golflehrers mit PGA-Status auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags.
Überlassung von Sportanlagen umsatzsteuerpflichtig?
Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 S. 1a UstG steuerfrei, wenn neben der bloßen Überlassung der Sportanlage und gegebenenfalls von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden.
Klagebefugnis eines Vereins nach dem UKlaG
Die Klagebefugnis nach dem UKlaG sollen von vornerein nur Verbände und Vereine erhalten, deren satzungsgemäße Aufgabe darin besteht, die Verbraucher aufzuklären und sie über die auf dem Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen zu unterrichten.
Unfallversicherungsschutz auch im Homeoffice?
Auch wer sich bei Arbeiten an der heimischen Heizung verletzt, um im Homeoffice für eine erträgliche Raumtemperatur zu sorgen, erleidet einen Arbeitsunfall.
Anhebung der Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine
Bund und Länder haben sich auf die Anhebung der Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren geeinigt.
Verein als „nahestehende Person“ im Sinne des Insolvenzrechts?
Eine „nahestehende Person“ im Sinne des Insolvenzrechts kann bei einer juristischen Person laut BGH auch ein mittelbar beteiligter Verein sein, sofern dieser zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt ist.
Rechtsweg für Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins
Ein besonderer Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB, der als Geschäftsführer des Vereins tätig ist, kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein. Für die Abgrenzung zur Arbeitgeberähnlichkeit kommt es auf den Umfang der ihm übertragenen Geschäfte an.
Äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Vereins nach Online-Interview
Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann es nicht sachgerecht sein, an dem Merkmal des „wirtschaftlichen Zugutekommens“ festzuhalten, um die Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners nicht über die Maße auszudehnen und in der Folge die Meinungs- und Pressefreiheit unangemessen einzuschränken.
FIFA-Berufung erfolglos: Regelungen um Spielervermittler kartellrechtswidrig
Im Berufungsverfahren bestätigte der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, dass die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern kartellrechtswidrig sind.
Herrenlose Tiere als Steuerprivileg für Tierschutzvereine?
Die Lieferung herrenloser Tiere aus dem Ausland durch einen Tierschutzverein unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, sofern kein Wettbewerb mit gewerblichen Tierhändlern besteht.
