Nach sieben Jahren Streit lehnte der brasilianische Bundesgerichtshof STJ am 14.5.2024 einen letzten FIFA-Einspruch ab und gab den Erfinder des Freistoßsprays recht. Die genaue Höhe der Entschädigungszahlungen wird noch gerichtlich festgestellt.
Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Das im Oktober letzten Jahres beschlossene Klimaschutzprogramm wurde für unzureichend erachtet.
Am 13.3.2024 hat das Bundeskabinett das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht auch Erleichterungen für Vereine vor.
Eine Juristin, die mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram gearbeitet hat, bekommt hierfür den Mindestlohn. Bei der Rechtsbeziehung handele es sich um ein Arbeitsverhältnis; die Dienste wurden nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaftsmitglied geleistet.
Im Streit um den Zugang zu Dokumenten über den Entzug seiner Anerkennung als gemeinnützig hat Attac e. V Zugang zu einem weiteren von 19 Dokumenten erhalten.
Die Grundsätze, nach welchen Bühnenkünstler einen pauschalen Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs erhalten, lassen sich nicht auf den Profimannschaftssport übertragen.
Aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland geht hervor, dass eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei, um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe den Zugang zu bestimmten Dokumenten gegenüber der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch e. V. zu Unrecht verweigert.
Der Verbandspräsident des Eigentümerverbands Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Der EGMR hat zum ersten Mal über eine Klimaklage entschieden und die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt.
