Verbraucherschutzverein setzt durch: Keine Werbung für Tabakwaren an Tankstelle
Eine Tankstelle darf nicht für Tabakerzeugnisse oder E-Zigaretten werben, wie es ein Fachhändler tut.
Elektronische Einladung zur Mitgliederversammlung zulässig?
Eine Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass zu einer Mitgliederversammlung auf elektronischem Weg eingeladen wird, ist zulässig. Zulässig ist ebenso eine Satzungsregelung, wonach virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen per Video oder Telefonkonferenz stattfinden.
Wettbewerbszentrale e.V. klagt: Werbung mit Durchschnittsbewertung zulässig
Ein Unternehmen, welches mit einer durchschnittlichen Sternebewertung wirbt, muss nicht erklären, wie sich diese zusammensetzt.
Rockerverein „United Tribuns“ bleibt insgesamt verboten
Die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ einschließlich ihres Chapters „United Tribuns Northside“ bleibt weiterhin verboten. Die Untergruppierung habe sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken des Hauptvereins distanziert.
Erfolg für DUH e.V.: Nachbesserung von Luftreinhalteprogramm
Die bisher aufgelisteten Maßnahmen der Bundesregierung im Nationalen Luftreinhalteprogramm sind nicht ausreichend, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen.
Defizit bei Aldi-Nord: Rückgabe von Elektrogeräten nicht möglich
Nachdem ein Kunde alte Elektrogeräte in einer Aldi-Nord-Filiale zurückgeben will, dies jedoch missglückt, bescheinigt das LG Köln dem Konzern nun Defizite bei der gesetzlichen Rücknahmepflicht.
BMI verbietet Islamisches Zentrum Hamburg e.V.
Das Bundesministerium für Inneres und Heimat hat das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mitsamt seiner bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Voraussetzungen einer Verbandsklage wegen Verstoß gegen die DSGVO
Eine Verbandsklage wegen der Verletzung von Rechten aus der DSGVO setzt voraus, dass die Verletzung „infolge einer Verarbeitung“ erfolgte. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, die zugunsten von Verbrauchern bestehen.
Yoga-Verein: Kursplanung und Produktvertrieb als religiöse Tätigkeit?
Die Seminarplanung und der Vertrieb von Yoga-Produkten haben nichts mit Religionsausübung zu tun, weshalb ein Yoga-Zentrum den Mindestlohn an ehemalige Mitglieder nachzahlen muss.
“Klimaneutral“: Welche Anforderungen an diese Bezeichnung?
Eine Werbung mit dem Zusatz “klimaneutral“ ist irreführend, wenn nicht bereits in der Werbung selbst erläutert ist, wie dies gemeint ist.
