BMI verbietet Islamisches Zentrum Hamburg e.V.

Das Bundesministerium für Inneres und Heimat hat das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mitsamt seiner bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt (24.07.2024).

Worum geht es?

Das bundesweit aktive Islamische Zentrum Hamburg stand schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bereits im November 2023 hatten Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden, bei denen umfassende Beweismittel sichergestellt worden waren. Diese wurden seither ausgewertet. Die Verdachtsmomente erhärteten sich nun derart, dass das bundesweite Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen erfolgte. 

Seit August 2018 ist Mohammed Hadi Mofatteh Leiter des IHZ. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnete ihn als Vertreter des iranische Obersten Führers in Europa. Er sei ein versierter geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran und dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden. Schon bei früheren Durchsuchungen wären Dokumente gefunden worden, die diese enge Verbindung deutlich belegen. Ende 2022 wurde sodann der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. 

Das Bedürfnis nach einem Verbot waren vor allem nach den brutalen Massenprotesten im Iran 2022 intensiver geworden. Der Verfassungsschutz schrieb in seinem Bericht für 2023, „innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird“. 

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Bildnachweis: eyewave, Stock-Fotografie-ID: 1521614239