Erfolg für Deutsche Umwelthilfe e.V.: Klimaschutzprogramm unzureichend

Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Erfolg für Deutsche Umwelthilfe e.V.: Klimaschutzprogramm unzureichend

Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Das im Oktober letzten Jahres beschlossene Klimaschutzprogramm wurde für unzureichend erachtet (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.5.2024, Az. OVG 11 A 22/21).

Worum geht es?

Im Oktober 2023 verabschiedete das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2023. Damit sollte bis zu 80% der Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 geschlossen werden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien und das Gebäudeenergiegesetz.  So stehe in den kommenden Jahren der Ausbau eines Wasserstoffnetzes an sowie ein umfangreicher Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze für die Stromversorgung. Mit Klimaschutzverträgen und der Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie solle die Industrie auf den Kurs der Klimaneutralität gebracht werden.

Die Deutsche Umwelthilfe war jedoch der Meinung, dass die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht reichen würden, um die Klimaziele zu erreichen. Sie war jüngst schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Regierung vorgegangen und erlangte bereits im November 2023 den ersten Sieg. Grundlage für die verhandelte Klage waren die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Zudem ist im Gesetz das Ziel verankert, diese Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65% im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Im Vorjahr waren rund 46% Minderung erreicht.

Wie hat das Gericht entschieden?

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Bildnachweis: Thx4Stock, Stock-Fotografie-ID: 1671131571

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