Flugunterricht für Privatpiloten: Steuerpflichtig?
Flugunterricht für die Privatpilotenlizenz unterliegt keiner Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 a) UStG.
Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag
Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß.
Keine Ahnung von Steuerrecht: Unwissenheit schützt vor Schaden?
Wurden aus Unkenntnis wichtige Dokumente nicht bei der Steuer vorgelegt, war das zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig.
Wann sind Jugendreisen ein Zweckbetrieb?
Jugendreisen sind kein spezieller Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO, wenn weder ein Schullandheim noch eine Jugendherberge betrieben wird.
Gekippte Grundsteuer: Hessisches Grundsteuergesetz verfassungsgemäß
Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert, welches der Verfassung entspricht.
Bundesweiter Vorreiter: Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß
Die Erhebung einer Verpackungssteuer greift in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ein; der Eingriff ist jedoch verfassungsgemäß.
Umsatzsteuerliche Einordnung von Jugendfreiwilligendiensten
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zum Leistungsaustausch zwischen Träger und Einsatzstelle im Zusammenhang mit Jugendfreiwilligendiensten Stellung bezogen.
Keine Umsatzsteuerpflicht von Landeszuschüssen für ÖPNV
Zuweisungen eines Bundeslandes an eine Gemeinde für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind nicht als Entgelt einzustufen, sofern diese nicht als Gegenleistung für eine spezifische Leistung der Gemeinde gewährt werden, sondern vielmehr aus strukturpolitischen Erwägungen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur erfolgen.
„Betreutes Wohnen“ umsatzsteuerbefreit?
Bei Leistungen im Bereich des „betreuten Wohnens“ ist der Nachweis einer Sozialquote sorgfältig geführt werden, damit eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG angewendet werden kann.
Gleichzeitige Zahlung Geschäftsführergehalt und Pension: Keine verdeckte Gewinnausschüttung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30.08.2024 seine Rechtsauffassung zu den steuerlichen Folgen einer Pensionszahlung bei erneuter Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers an die Rechtsprechung des BFH angepasst.
