Reitunterricht, der typischerweise der Freizeitgestaltung dient, kann im Ausnahmefall als berufsbildende Leistung umsatzsteuerfrei sein, sofern er gezielt auf eine Berufsausübung vorbereitet und durch eine anerkannte Einrichtung erbracht wird.
Vorliegend ging es um eine Grundsteuerbefreiung im polnischen Recht. Der EuGH präzisierte in der Entscheidung allgemein, wann Steuerbefreiungen unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können.
Die Sportwettensteuer soll den wirtschaftlichen Anreiz für bestimmte Teilnehmer, in umfangreichem Maße am Sportwettenmarkt teilzunehmen, vermindern. Die Tätigkeit des die Wetten Vermittelnden wird hierdurch nicht final beeinträchtigt. Es wird lediglich der eindämmende Effekt erreicht, der mit der Erhebung der Steuer gerade verfolgt wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG verstößt, wenn das Finanzamt die Steuerlast anhand unterschiedlicher Lebenserwartungen für Männer und Frauen berechnet.
Spätestens seit März 2022 bestehen keine Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zuschläge für säumige Steuerzahler, denn mit Beginn des Ukraine-Krieges sind die Zinsen gestiegen.
Flugunterricht für die Privatpilotenlizenz unterliegt keiner Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 a) UStG.
Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß.
Wurden aus Unkenntnis wichtige Dokumente nicht bei der Steuer vorgelegt, war das zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig.
Jugendreisen sind kein spezieller Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO, wenn weder ein Schullandheim noch eine Jugendherberge betrieben wird.
Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert, welches der Verfassung entspricht.
