Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open Source Software können Zweckbetriebe sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 21.06.2017 (Az. V R 34/16) über die Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs zu entscheiden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, dessen satzungsmäßige Zwecke die...
Ein abgelehnter Bewerber einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts hat einen Anspruch auf Erteilung der Informationen, die er benötigt, um das zu seiner Ablehnung führende Entscheidungsverfahren auf die Entscheidungsmaßstäbe hin überprüfen zu können. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2015 (Az. 10 S 125/14) entschieden, dass ein abgelehnter Stipendienbewerber Auskunft über das für seine...
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. In dem von BFH in seinem Urteil vom 17.05.2017 (Az. V R 52/15) entschiedenen Fall klagte eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts. Laut ihrer Satzung verfolgte die Loge...
Mitgliedsbeiträge an einen nicht gemeinnützigen Verband können gemeinnützigkeitsschädlich sein, wenn kein Bezug zur Satzung besteht und der Verband keine angemessenen Gegenleistungen erbringt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.08.2014 (Az. 6 K 1449/12) klargestellt, dass ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung u.a. der Verständigung und Freundschaft zwischen...
Bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen handelt es sich um Zweckbetriebe, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, sofern die Tätigkeiten nicht die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfassen oder keinen Forschungsbezug aufweisen. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 10.05.2017 (Az. V R 43/14 und V R 7/15) vor allem mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...
Die Überlassung von Standflächen an Unternehmen auf einem Kongress durch einen gemeinnützigen Verein stellt Werbung dar. Der Gewinn ist pauschal mit 15 % der Einnahmen zu ermitteln. Das FG Münster hatte sich in seinem Urteil vom 22.03.2017 (Az. 9 K 518/14 K) mit der Anwendung des § 64 Abs.6 Nr.1 AO auf die entgeltliche...
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 13/15) mit der Reichweite...
Eine Kunststiftung, die ihre Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen unterbringt, erfüllt nicht in Begriff der Gemeinnützigkeit. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 23.02.2017 (Az. V R 51/15) mit den Grenzen der Anerkennung einer Kunststiftung als...
Turnierbridge ist mit dem Schachsport intellektuell vergleichbar und damit als gemeinnützig anzuerkennen. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 09.02.2016 (Az. V R 71/14) mit Gemeinnützigkeitsstatus Dachverbandes von 14 Regionalbridgeverbänden zu beschäftigen. Der Dachverband nimmt dabei auf nationaler wie internationaler Ebene die...
Im Profi-Fußball werden von den Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet. Diese Leistungen können nur für eine begrenzte Zeit erbracht werden. Daher ist eine Befristung von Arbeitsverträgen bei Fußball-Profis zulässig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 16.01.2018 (Az. 7 AZR 312/16) über eine Klage von Heinz Müller, der seit dem 01.07.2009 als...
