Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtpflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. Zentraler Gegenstand des Urteils des BFH vom 21.09.2016 (Az. V R 50/15) war die Einordnung eines Familienhotels als steuerbegünstigte Einrichtung der...
Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des IPSC-Schießens ist, ist als gemeinnützig anzuerkennen. Das FG Niedersachen hatte in seinem Urteil vom 04.08.2016 (Az. 6 K 415/15) darüber zu befinden, ob der klägerische Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt. Zweck des Vereins ist u.a. die Förderung des IPSC-Schießen. Bei der nach der International Practical Shooting Confederation benannten...
Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur ist nicht gemeinnützig. Das FG Baden-Württemberg lehnte in seinem Urteil vom 07.06.2016 (Az. 6 K 2803/15) die Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Grillvereins ab. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit etwa 60 Mitgliedern, dessen Zweck im Wesentlichen die Förderung und Pflege der...
Die Zurverfügungstellung, Verbreitung von Software sowie das Eintreten für einen ungehinderten Zugang im Sinne des „open access“ stellt keine Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks, sondern eine Förderung privater und geschäftlicher Interessen dar. Das FG München hatte in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 7 K 2859/14) darüber zu befinden, ob einem eingetragenen Verein der Status der...
Ein Kongress für Anwender und Programmierer fällt nicht unter dem Begriff des Zweckbetriebs, so dass diese Veranstaltungen nicht dem ermäßigten Steuersatz i.S.v. § 12 Abs.2 Nr.8 UStG unterfallen. Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 07.04.2016 (Az. 10 K 2601/13) entschieden, dass ein steuerbegünstigender Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO nur dann gegeben ist,...
Die Tätigkeit eines Auditors im Akkreditierungsverfahren für Bachelor und Masterstudiengänge nach dem Bologna-Beschluss hat keine pädagogische Ausrichtung. Vergütungen fallen deswegen nicht unter den Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG. Das FG Hessen hatte in seinem Urteil vom 25.02.2016 (Az. 12 K 1017/15) über die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung eines Auditors zu entscheiden, welche ihm...
Ein Sport-Dachverband in Form eines eingetragenen Vereins kann von der Körperschaftsteuer befreit sein, wenn er nach seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung unmittelbar einen gemeinnützigen Zweck verfolgt (Förderung des Sports). Steuerpflichtig ist er jedoch mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, soweit es sich nicht um Zweckbetriebe handelt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.06.2015 (Az. I...
Ein nicht rechtsfähiger Verein kann nur dann Adressat einer Gaststättenerlaubnis sein, wenn zumindest die Existenz von Vorstand und Mitgliederversammlung in hinreichend konkreter Struktur gegeben sind. Der bloße Hinweis auf die Existenz eines nicht rechtsfähigen Vereins reicht nicht aus...
Für den Fall, dass ein Ordnungsdienst eines Stadionkonzerns nur kostendeckend arbeitet, ist keine Bewachungserlaubnis erforderlich, da es an einer Gewinnerzielungsabsicht mangelt...
Wirft ein Fußball-„Fan“ im Rahmen eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper vom Oberrang auf den Unterrang, so kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein aus diesem Grund auferlegte Verbandsstrafe haften...
