Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen zusätzlich noch auf einem Bahnhof mit öffentlichen Mitteln gefördertes Bistro, das nicht Betriebsteil der Werkstatt ist, so stellt dieses Bistro kein Zweckbetrieb dar, so dass der ermäßigte Steuersatz keine Anwendung findet. Das FG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 07.11.2016 (Az. 5 K...
Eine im Ausland als gemeinnützig anerkannte Stiftung (hier: ein College als Stiftung des englischen Rechts) ist nicht automatisch auch in Deutschland steuerbefreit. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2016 (Az. I R 54/14) klargestellt, dass sich die Gemeinnützigkeit auch bei ausländischen Körperschaften nach deutschen Maßstäben bemisst. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Klägerin, ein...
Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer „Jugendbegegnungsstätte“ sind nicht mit den Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes vergleichbar. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 21.09.2016 (Az. XI R 2/15) entschieden, dass Leistungen, die eine GmbH in einer von ihr betriebenen „Jugendbegegnungsstätte“ erbringt, nur dann steuerfrei sind, wenn die GmbH die gleichen Aufgaben wie das Deutsche Jugendherbergswerk unter...
Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtpflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. Zentraler Gegenstand des Urteils des BFH vom 21.09.2016 (Az. V R 50/15) war die Einordnung eines Familienhotels als steuerbegünstigte Einrichtung der...
Gegenstände, die bei Ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet wurden, sind im Falle einer Veräußerung von der Umsatzsteuer befreit. Eine Vorsteuerberichtigung im Rahmen einer „Sale-and-lease-back-Gestaltung“ kommt nicht in Betracht. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 21.09.2016 (Az. V R 43/15) über die umsatzsteuerliche Beurteilung eines Veräußerungsgeschäfts...
Sofern Jugendherbergen auch Leistungen anbieten, die sich an allein reisende Erwachsene richten, unterliegen diese Umsätze dem Regelsteuersatz. Der Grund liegt hier in dem zu beachtenden Unionsrecht. Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.08.2016 (Az. V R 11/15) entschieden, dass die Steuerermäßigung bei der Umsatzsteuer für Jugendherbergen nicht für Leistungen an alleinreisende Erwachsene gilt....
Die Unterhaltung eines Geschäftsbetriebs „Jugendreisen“, der nicht in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen zugutekommt, ist kein steuerbefreiter Zweckbetrieb. Das FG Köln hatte in seinem Urteil vom 19.01.2017 (Az. 13 K 1160/13) über die Frage zu befinden, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Freistellung von Körper- und Gewerbesteuer erfüllt, insbesondere,...
Sind die Geschäftsführergehälter bei einer gemeinnützigen GmbH zu hoch, ist dieses eine Mittelfehlverwendung und führt zur Versagung der Gemeinnützigkeit. Das FG hatte sich in seinem Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 K 272/13) mit der Frage der zu beschäftigen, wann ein Geschäftsführergehalt unangemessen ist und zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Mittelverfehlung führt. Die Klägerin ist...
Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional untergeordnet ist. In dem Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht (Urteil vom 10.11.2016, Az. 4 K 179/16) streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger in den Jahren 2010 bis 2012 die...
Die Verwertung von durch eine Renaturierungsmaßnahme erhaltener Ökopunkte durch eine gemeinnützige Körperschaft ist als zwangsläufige und unmittelbare Folge der gemeinnützigen Tätigkeit dem ideellen Tätigkeitsbereich der Körperschaft zuzurechnen. Kernthema des Urteils des FG Hessen vom 13.10.2016 (Az. 4 K 1522/16) war die Steuerbarkeit von Gewinn einer gemeinnützigen Stiftung aus u.a. dem Verkauf von Ökopunkten. Hierbei...
