Ein Recht zur Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagengesetz steht einem Verein zu, dessen Satzungszweck durch Maßnahmen zur Förderung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung verfolgt werden sollen und dies auch in der Praxis tatsächlich umsetzt.
Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. hat keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation in Baden-Württemberg.
Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt und dadurch nur zu Finanzierungszwecken zugunsten ihrer Gesellschafter errichtet wurde.
Die Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Befreiung für Haushaltshilfeleistungen setzt den konkreten Nachweis voraus, dass jede Leistung an eine hilfsbedürftige Person erbracht wurde...
Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Tierschutzes erzielt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies gilt auch für die Vermittlung von Tieren aus dem EU-Ausland nach Deutschland...
Jemand, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle entnehmen sowie in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, ist Züchter des daraus gewonnenen Fohlens. Dies gilt auch nach dem Vereinsrecht...
Das Finanzgericht Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war...
Die Bezeichnung „gUG“ für eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft ist nicht irreführend und kann ins Handelsregister eingetragen werden...
Wer die Corona-Förderprogramme unberechtigt in Anspruch nimmt, macht sich schnell strafbar, denn für die Verurteilung wegen des sog. Subventionsbetrugs ist – anders als bei den meisten Straftatbeständen – kein vorsätzliches Handeln notwendig. Es reicht die „leichtfertige“ Angabe unrichtiger Informationen, die zu einer Zahlung an den Antragssteller führt.
Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Plätze aufgrund vertraglicher Vereinbarungen bevorzugt mit Firmenangehörigen der Vertragspartner belegt werden sollen, ist nicht als gemeinnützig anzuerkennen...
