Bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung, in der es um den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes geht, ist auch der Name des vom Ausschluss bedrohten zu nennen, da nur so die Tagesordnung für die Mitglieder durchschaubar ist. Eine Grundrechtsverletzung des Betroffenen ist nicht gegeben...
Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig indiziert seine Eintragungsfähigkeit als nicht wirtschaftlicher Verein...
Bei einem Reitsportverein, deren Satzung fördernden Mitgliedern kein Stimmrecht einräumt, haben solche Mitglieder kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, die den Reitsport nicht (mehr) aktiv betreiben...
Der Verbot des Ausübens des Amts als Aufsichtsrat für die Dauer eines Jahres durch das im Verein implementierte Ehrenamt ist u.a. wegen der erheblichen Dauer im Ergebnis unbillig...
Eine Satzung kann insoweit geändert werden, dass von den Mitgliedern ein einmaliger Sonderbeitrag erhoben wird. Es muss hierbei sichergestellt sein, dass dieser Beitrag nicht für vereinsfremde Zwecke erhoben wird...
Eine in Elternarbeit betrieben Kindertagesstätte in Form eines Naturkindergartens kann als nicht wirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden...
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über ein Presseorgan erfolgen...
Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll...
Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1.FC Köln gegen den SC Paderborn einen Knallkörper gezündet hat, muss an den Verein ca. 20.000,- EUR Schadensersatz zahlen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich hierbei an dem Anteil des Stadionbesuchers an der dem Verein vom DFB auferlegten Verbandstrafe...
Auch ein in das Vereinsregister eingetragene Verein kann wegen der durch das Betreiben eines Handelsgewerbes vermittelten Kaufmannseigenschaft zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die mit dem Betrieb verbundene Tätigkeit auch vereinsrechtlich zulässig ist...
