Umsatzsteuer: Änderungen bei den Befreiungsregelungen
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes wurden auch die umsatzsteuerlichen Befreiungsregelungen angepasst. Wir stellen euch die wesentlichen Neuerungen im Folgenden vor.
Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Verwaltungsanweisungen zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler aktualisiert.
Schiedsgerichte des Bayerischen Roten Kreuzes sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO
Ein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) liegt vor, wenn es nach den Satzungsbestimmungen als unabhängige und unparteiliche Instanz organisiert ist und dem Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs zur Entscheidung zugewiesen sind.
Zuwendungen aus dem Kulturfonds Bayern
Bei der Förderung aus dem Kulturfonds Bayern handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme des Freistaates Bayern. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus diesem Fonds kann sich nur ausnahmsweise aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis ergeben.
Realverbandsbeitrag für Naturschutzverein
Es verstößt nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz, wenn Mitglieder eines niedersächsischen Realverbandes nach dem Flächenmaß ihrer Grundstücke an den Verbandlasten beteiligt werden. Dies stellte das OVG Lüneburg klar.
Corona: Nutzungsuntersagung von Sportstätten (hier: Tanzsport)
Der VGH lehnt den Antrag eines Tanzsport-Vereins auf Aussetzung der Nutzungsuntersagung von Sportstätten zur Ausübung des Tanzsports aufgrund der bestehenden Pandemie-Lage ab.
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung: Neue „Attac-Entscheidung“ des BFH
Der BFH stellt erneut fest, dass das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac nicht gemeinnützig agiert. Das Gericht betont in seiner nunmehr zweiten Entscheidung zu diesem Thema, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck ist.
Vereinsausschluss eines NPD-Mitglieds aus einem Sportverein wirksam
Das OLG Schleswig hat den Ausschluss eines Vereinsmitglieds aus einem Sportverein für rechtmäßig erklärt. Grund für den Ausschluss war die Mitgliedschaft in der NPD.
Herausgabe eines nach Vereinsrecht sichergestellten Motorrades der Marke Harley-Davidson
Ein nach Vereinsrecht sichergestelltes Motorrad muss an den Eigentümer herausgegeben werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Motorrad nicht zum Vermögen des verbotenen Vereins gehört.
Überlassung von Tagungs- und Seminarräumen an Vereinsmitglieder kann steuerbegünstigt sein
Die Überlassung von Tagungs- und Seminarräumen ist nur dann steuerbegünstigt, wenn diese an Vereinsmitglieder überlassen werden und die Mitglieder die Räume entsprechend der Vereinssatzung nutzen.
