Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 26.04.2021 seine „FAQ“ zu den steuerlichen Regelungen in der Corona-Pandemie ergänzt. Wir stellen Euch die wesentlichen neuen Aussagen und Klarstellungen des BMF zusammen.
Beim Singen in einem Chor überwiegt regelmäßig die private Handlungstendenz. Es liegt keine daher versicherte ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. Unfallversicherungsschutzes vor. Der Weg zum Auftritt des Chores stellt daher keinen Arbeitsunfall dar.
Ein Unternehmer darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch für Betroffene, denen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde.
Ein erheblicher Grund für das Verschieben eines Gerichtstermins kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer für den gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumten Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist.
Ein Profi-Eishockeyspieler kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser einen notwendigen Antrag zur Erteilung einer Lizenz der Deutschen Eishockey Liga für die kommende Saison stellt.
Ein Vertragsspieler hat keinen Anspruch darauf, bei Spielen eingesetzt zu werden, um die Mindestanzahl an Einsätzen für eine Vertragsverlängerung zu erreichen. Ein vorzeitiger Saisonabbruch ändert daran nichts.
Weitläufige Außenbereiche von Freilicht- und „Freiluft“-Museen sind aus infektiologischer Sicht mit den Außenbereichen von zoologischen und botanischen Gärten hinreichend vergleichbar. Daher ist solchen Museen die Eröffnung für den Publikumsverkehr zu ermöglichen.
Ein Sportverband ist verpflichtet, den Teilnehmern eines Kadertrainings im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren den Zugang zu Maßnahmen der ersten Hilfe zu gewährleisten.
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz mahnt Vereine, Steuererklärung & Unterlagen zur Prüfung der Gemeinnützigkeit demnächst vorzulegen.
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthält.
