Kündigungserklärung per WhatsApp-Nachricht
Einem Mitglied einer Sportschule wurde die Mitgliedschaft per Messangerdienst WhatsApp gekündigt. Die Kündigung erfüllte nicht die vereinbarte Schriftform.
Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen
Wer im Corona-Lockdown seine Fitnessstudiobeiträge weiterzahlen musste, ohne das Studio nutzen zu können, bekommt die in diesem Zeitraum gezahlten Mitgliedsbeiträge zurück.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zum sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ergänzende Änderungen vorgenommen, die unter anderem die Besteuerung für gemeinnützige Einrichtungen beeinflussen (BMF Schreiben v. 12.01.2022). Die wesentlichen Punkte haben wir nachfolgend zusammengestellt.
Besteuerung von Freikarten
Der Empfang einer Freikarte für Sport- oder Kulturveranstaltung kann ein einkommensteuerlicher Vorgang sein und unterliege dementsprechend der Steuerpflicht. Dies stellte die Berliner Finanzverwaltung in einem Merkblatt fest.
Sozialversicherungspflicht von Honorardozenten
Freiberufliche Dozenten gelten aufgrund der Orientierung am Rahmenlehrplan nicht automatisch als weisungsgebunden und damit sozialversicherungspflichtig, so entschied das Landessozialgericht Hamburg.
Erhöhung des Mindestlohns – Minijob-Grenze wird auf € 520 erhöht
Der geltende Mindestlohn soll zum 01.10.2022 auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöht werden. Hierfür hat die Bundesregierung einen Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes verfasst (BT-Drucks. 20/1408). Die Minijob-Grenze wird auf 520 € erhöht.
Abhängige Tätigkeit eines Trainers
Ein Trainer gilt als in den Betrieb eingegliedert, wenn er mit einer Trainerlizenz Mitglieder eines Vereins trainiert, obwohl er in seiner eigentlichen Tätigkeit als Trainer weisungsfrei tätig ist und im Vorstand des Vereins ist, so hat das Landessozialgericht von Mecklenbeck-Vorpommern (LSG) entschieden.
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtline
Das Bundesministerium für Justiz (BJM) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt.
Das Rederecht auf der Mitgliederversammlung
Wird in einer Mitgliederversammlung das Rederecht eines Mitgliedes nicht zugelassen, kann dies zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse führen.
Liegt noch ein ideeller Verein vor, wenn die Mitglieder Leistungen erhalten, die sie sonst auf dem Markt gegen Entgelt erwerben könnten?
Ein Verein, dessen Mitglieder Workshops, Seminare, Förderprogramme und Networking-Möglichkeiten erhalten, gilt nicht allein aus diesen Gründen als wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB, sondern ist ein ideeller Verein nach § 21 BGB.
