Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale soll auch im Jahr 2022 für die Hilfskräfte der Impf- und Testzentren gelten. Hierauf verständigten sich die Finanzminister der Länder mit dem Bundesfinanzministerium.
Reisen Profisportler an Sonn- oder Feiertagen oder zur Nachtzeit zu Auswärtsspielen, sind die hierfür geleisteten Gehaltszuschläge steuerfrei, entschied der Bundesfinanzhof.
Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind 74 Verfassungsbeschwerden gegen die verabschiedete Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kliniken eingegangen. Der Freistaat Bayern hat angekündigt, das Gesetz zur Impfpflicht vorerst nicht umsetzen zu wollen.
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stritt sich eine GmbH mit dem Finanzamt über die formelle Satzungsmäßigkeit ihres Gesellschaftsvertrags. Die GmbH wollte als gemeinnützig angesehen werden. Das Finanzamt warf der GmbH vor, der Gesellschaftsvertrag würde den gesetzlichen Vorgaben über die satzungsmäßige Vermögensbindung nicht genügen.
Die Beraterfirma des Ex-Werder Spielers Davy Klaassen verklagte den SV Werder Bremen auf Zahlung einer Provision in Höhe von 250.000 EUR. Das Landgericht Bremen wies die Klage am 31.01.2022 ab.
Mit einer Verfassungsbeschwerde wenden sich neun Jugendliche und junge Erwachsene erneut an das BVerfG, um eine weitere Verschärfung in der Klimapolitik zu erreichen. Unterstützt werden sie hierbei von der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Der ehemalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat im Jahr 2019 zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für verboten erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verbotsverfügung.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass die Beschlagnahme zweier Harley-Davidson-Maschinen durch die Polizei rechtmäßig gewesen ist.
Die Mitglieder des FC Bayern München wollten auf der letzten Jahreshauptversammlung über das Sponsoring der katarischen Fluglinie „Qatar-Airlines“ abstimmen lassen. Das Landgericht München I wies der Mitgliederversammlung ein solches Recht nicht zu.
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt.
