Die Deutsche Umwelthilfe e.V. und ihre Klagebefugnis im Abgasskandal
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die Klagerechte der Deutschen Umwelthilfe in den sog. „Diesel-Verfahren“ gestärkt.
Vereinstätigkeit hat türkischen Staatsbürger wohl vor Abschiebung geschützt
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass einem Gülen-Anhänger der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen ist. Ausschlaggebend war hierbei unter anderem seine Vereinsmitgliedschaft in Deutschland.
Betreuungsleistungen einer Seniorenresidenz sind umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Betreuungsleistungen einer Seniorenresidenz von der Umsatzsteuer befreit sind.
Gerichte entscheiden über Verkürzung des Genesenenstatus
Mitte Januar überraschte das Robert-Koch-Institut (RKI) viele Bürgerinnen und Bürger mit der plötzlichen Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Mittlerweile regen sich verfassungsrechtliche Zweifel.
Schalke 04 trennt sich von Gazprom
Nach der russischen Invasion in die Ukraine trennt sich der Fußballverein Schalke 04 vom russischen Gaskonzern Gazprom. Das Unternehmen war seit 2007 Trikotsponsor des Vereins.
Naturschutzvereinigung wehrt sich gegen Abschusserlaubnis
Am 17. Januar 2022 erließ die Regierung in Oberbayern eine Allgemeinverfügung zum Abschuss eines Wolfes in der Region Traunstein. Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. hat dagegen einen Antrag beim Verwaltungsgericht eingelegt.
Kölner Rhein-Energie-Stadion weiterhin nur mit 10.000 Zuschauern
Der 1.FC Köln hat sich erfolglos gegen die derzeit geltende nordrheinwestfälische Corona-Schutzverordnung gewährt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte den Eilantrag des Vereins ab.
TSG 1899 Hoffenheim gewinnt Prozess gegen Spielervermittler-Agentur
Eine französische Spielervermittler-Agentur verklagte den Bundesligaverein auf Zahlung einer Provision in Höhe von 250.000 EUR. Das OLG Karlsruhe lehnte die Klage als unbegründet ab. Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskräftig.
Antrag auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung ist gescheitert
Ein Verein, der sich satzungsgemäß für den Bodenschutz einsetzt, kann nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 3.02.2022
Vorsteuer bei Trikotsponsoring im Jugendsport abzugsfähig
Ein Fahrlehrer hat mehrere Jugendmannschaften verschiedener Sportvereine mit Trikots ausgestattet, die mit einer entsprechenden Werbung für seine Fahrschule bedruckt waren. Mit dem Finanzamt setzte er sich sodann über die korrekte Besteuerung auseinander.
