Die Förderung von digitalem Schach kann gemeinnützig sein
Die Bundesregierung hat sich aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion dazu geäußert, ob digitales Schach förderungsfähig ist (Drucksache 20/3681).
Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung
Die Abgabfrist zur Grundsteuer-Feststellungserklärung wurde bundesweit einmalig bis zum 31.01.2023 verlängert.
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft im „Flügel“ der AfD
Einem Mitglied im mittlerweile aufgelösten Flügel der AfD wurde die waffenrechtliche Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen.
OVG Lüneburg hat Maskenpflicht für den ÖPNV überprüft
Das in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Gebot, in Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs eine medizinische Maske zu tragen, ist auch angesichts der geänderten rechtlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes und des derzeitigen Infektionsgeschehens voraussichtlich nicht zu beanstanden.
Naturschutzverein möchte die Errichtung eines Landschaftssees für die Landesgartenschau verhindern
Der geplante Landschaftssee soll als Teil eines Ortsparks für die Landesgartenschau 2024 in Bayern angelegt werden. Der Verein befürchtet, dass die Errichtung des Sees zu einer massiven luft- und wasserdichten Bodenversiegelung führen könnte.
Streit um Eintragung in das Vereinsregister
Vor dem OLG Hamm war ein Verfahren anhängig, in dem um die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister gestritten worden ist. Der Name des Vereins sei irreführend, so der Vorwurf des erstinstanzlichen Amtsgerichts.
Berliner Staatsoper darf lebende Kaninchen als Bühnenbild verwenden
Der Antrag eines Tierschutzvereins, lebende Kaninchen als Bühnenbild zu unterbinden, wurde vom Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen.
OLG Hamm konkretisiert Vorgaben für die Abhaltung virtueller Mitgliederversammlungen
Möchte ein Verein virtuelle Mitgliedersammlungen abhalten, bedarf es hierfür eine Regelung in der Vereinssatzung. Das OLG Hamm hat die Voraussetzungen für eine solche Satzungsregelung näher konkretisiert.
Gestaffelte Mitgliedsbeiträge unter Einbeziehung von Kindergeld sind bei Lohnsteuerhilfevereinen zulässig
Der Mitgliedsbeitrag muss nicht einheitlich gegenüber allen Mitgliedern festgesetzt werden. Vielmehr ist eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge nach den Jahreseinnahmen des jeweiligen Mitglieds möglich.
Energiepauschale ist wohl pfändbar
Die im September ausgezahlte Energiepauschale in Höhe von 300 EUR soll die Bürgerinnen und Bürger angesichts der gestiegenen Energiekosten entlasten. Ver- und überschuldete Menschen müssen jedoch mit der Pfändung des Betrags rechnen.
