Die rundfunkbeitragsrechtliche Ungleichbehandlung von gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Vergleich zu eingetragenen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Auch vor der Einführung der gesetzlichen Impfpflicht für im Gesundheitsbereich beschäftigte Arbeitnehmer konnte einer in einem Krankenhaus beschäftigten medizinischen Fachangestellten gekündigt werden.
Die Vergabe von Rettungsdiensten in NRW unterliegt dem Vergaberecht. Eine Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GBW ist nicht einschlägig.
Bislang mussten sich positiv auf das Corona-Virus getestete Personen bundesweit in eine siebentägige Isolation begeben. Einige Länder haben diese Regelung abgeschafft oder lockern sie auf. Auf eine einheitliche Regelung konnten sich die Länder bislang nicht verständigen.
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat über den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 verhandelt. Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen. Mehrere Bundesländer setzen sich dafür ein, auch gemeinnützige Organisationen diesbezüglich stärker zu unterstützen.
Zu den Sorgfalts-, Überwachungs- und Organisationspflichten eines Geschäftsführers gehört auch die Errichtung eines Compliance-Management-Systems.
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Kuchenverkäufen hängt von deren tatsächlicher Durchführung ab und kann variieren. Entscheidend sind die tatsächlich verwirklichten Verhältnisse bei den Kuchenverkäufen. Das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht.
Die Bremer Ordnungsbehörden hatten einem Fußballfan ein Platzverweis für die Bremer Innenstadt ausgesprochen. An dem Tag fand das Bundesligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und Schalke 04 statt. Der Betroffene wehrte sich hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Bremen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich Zuschüsse für Privatschulen an der Regelausstattung öffentlicher Schulen orientieren müssen.
Eine Körperschaft kann durch das wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren satzungsmäßigen Zweck, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, gemeinnützig verfolgen.
