Unfallversicherung bei ehrenamtlichem Auftritt im Chor
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchors ist bei einem öffentlichen Adventssingen unfallversichert.
Rundfunkbeitragsrechtliche Ungleichbehandlung von gGmbH und gemeinnützigem Verein
Die rundfunkbeitragsrechtliche Ungleichbehandlung von gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Vergleich zu eingetragenen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Wartezeitkündigung wegen Impfverweigerung
Auch vor der Einführung der gesetzlichen Impfpflicht für im Gesundheitsbereich beschäftigte Arbeitnehmer konnte einer in einem Krankenhaus beschäftigten medizinischen Fachangestellten gekündigt werden.
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Die Vergabe von Rettungsdiensten in NRW unterliegt dem Vergaberecht. Eine Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GBW ist nicht einschlägig.
Bundesländer lockern die Corona-Isolationspflicht
Bislang mussten sich positiv auf das Corona-Virus getestete Personen bundesweit in eine siebentägige Isolation begeben. Einige Länder haben diese Regelung abgeschafft oder lockern sie auf. Auf eine einheitliche Regelung konnten sich die Länder bislang nicht verständigen.
Vereine sollen bei dem Betrieb von Photovoltaikanlagen begünstigt werden
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat über den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 verhandelt. Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen. Mehrere Bundesländer setzen sich dafür ein, auch gemeinnützige Organisationen diesbezüglich stärker zu unterstützen.
Compliance-Pflichten des Geschäftsführungsorgans
Zu den Sorgfalts-, Überwachungs- und Organisationspflichten eines Geschäftsführers gehört auch die Errichtung eines Compliance-Management-Systems.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Kuchenverkäufen an Schulen und Kitas
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Kuchenverkäufen hängt von deren tatsächlicher Durchführung ab und kann variieren. Entscheidend sind die tatsächlich verwirklichten Verhältnisse bei den Kuchenverkäufen. Das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht.
Platzverweis gegen „Fußball-Hooligan“
Die Bremer Ordnungsbehörden hatten einem Fußballfan ein Platzverweis für die Bremer Innenstadt ausgesprochen. An dem Tag fand das Bundesligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und Schalke 04 statt. Der Betroffene wehrte sich hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Bremen.
Staatliche Zuschüsse für Privatschulen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich Zuschüsse für Privatschulen an der Regelausstattung öffentlicher Schulen orientieren müssen.
