Steuerliches Einlagenkonto bei rechtsfähigen Stiftungen
Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen.
Treuhänder einer Stiftung als Eigentümer im Grundbuch?
Bei Erbeinsetzung einer unselbstständigen Stiftung ist deren Rechtsträger Erbe und dementsprechend als Eigentümer ins Grundbuch einzutragen.
„Recht auf Einsatz“ im Profisport?
Die Grundsätze, nach welchen Bühnenkünstler einen pauschalen Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs erhalten, lassen sich nicht auf den Profimannschaftssport übertragen.
„Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz“: Studie fordert Grundgesetzänderung
Aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland geht hervor, dass eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei, um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern.
Teilerfolg für Sea-Watch e. V.: Dokumentenherausgabe zu Unrecht verweigert
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe den Zugang zu bestimmten Dokumenten gegenüber der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch e. V. zu Unrecht verweigert.
Abzug von Spenden an eine Stiftung im Ausland möglich?
Spenden an eine Stiftung im Ausland sind steuerlich nur abziehbar, wenn diese den deutschen gesetzlichen Anforderungen für gemeinnützige Organisationen erfüllt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von den §§ 59 ff. AO geforderten Vermögensbindung und der formellen Satzungsmäßigkeit.
Eigentümerlobby vor BVerfG: Haus und Grund e. V. geht weiter gegen Mietpreisbremse vor
Der Verbandspräsident des Eigentümerverbands Haus und Grund kündigte an, gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Nach Genderverbot nun auch Cannabis-Verbot
In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten; zudem sollen Kommunen den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen untersagen können.
Verein „Klimaseniorinnen“ vor dem EGMR erfolgreich: Klimaschutz als Menschenrecht
Der EGMR hat zum ersten Mal über eine Klimaklage entschieden und die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt.
Wann ist ein Sportlehrer im Verein selbstständig tätig?
Es besteht keine Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Golflehrers mit PGA-Status auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags.
