Bei der Frage der Begünstigung von medizinischen Hilfstransporten ist nicht danach zu differenzieren, ob die gewünschten Leistungen darauf beruhen, dass diese im Rahmen eines direkten Vertragsverhältnisses, innerhalb eines direkten physischen Kontakts oder letztlich nur in einem mittelbaren Wirkungsverhältnis zum Patienten getätigt worden sind.
Vorstandsmitglieder eines Vereins bleiben im Regelfall nach der Satzung auch nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand durch eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß gewählt ist und das Amt angenommen hat.
Eine Kinderbetreuungseinrichtung, die vorrangig Kinder von Betriebsangestellten aufnimmt, ist nicht gemeinnützig tätig.
Ein Leitfaden zur Benutzung gendersensibler Sprache führte zu einem Rechtsstreit zwischen der Audi AG und einem Mitarbeiter des Mutterkonzerns.
Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines vergleichenden Warentests stellt sich ausnahmsweise nicht als irreführend dar, wenn die zwischenzeitliche Verbesserung des Produkts bereits ihren Niederschlag im Testbericht findet und die „Stiftung Warentest“ bereits dort die Gesamtnote ausdrücklich relativiert hat.
Auch Zahnärzte sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umfasst. Auf den tatsächlichen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Die humanitäre Hilfsorganisation Sea-Watch e.V. wehrt sich gegen wiederholte Überprüfungen und Festsetzungen ihrer Schiffe durch italienische Behörden. Das mit der Sache befasste italienische Gericht ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Klärung.
Bei einem Fußballspiel im Bremer Wohninvest Weserstadion wurde ein Banner mit der Aufschrift „Immobilienhaie - Vorsicht bissig!“ aufgehängt. Die Entfernung durch Polizeikräfte wurde nun gerichtlich überprüft.
Ein Likör-Produzent hatte sein Produkt ohne Angabe des Grundpreises beworben...
In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um die Frage, ob die Satzung einer Gewerkschaft wirksam ist, wenn in dieser geregelt ist, dass nur derjenige zum Vorstand gewählt werden kann, der das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
