Die Anmeldung eines Vereins zum Vereinsregister kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung die ausschließliche Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ausweist, ohne dass eine entsprechende Anerkennung durch die Finanzbehörde nachgewiesen ist.
Werbeaussagen für Produkte mit Suchtpotenzial, wie E-Zigaretten, dürfen die gesundheitlichen Risiken nicht verharmlosen oder den Eindruck vermitteln, dass die Produkte risikofrei seien. Solche Aussagen gelten als irreführend im Sinne des Verbraucherschutzrechts.
Die AGB der Deutschen Post zur Nachbarzustellung genügt den Anforderungen an Transparenz und Inhaltskontrolle. Eine unklare Definition des „Nachbarn“ stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar.
Ein Ausschluss eines Mitgliedsvereins ist gerechtfertigt, wenn das Mitglied die Vereinsinteressen, insbesondere die Gemeinnützigkeit, gefährdet. Ein entsprechender Beschluss ist wirksam, wenn Einladung und Protokoll ordnungsgemäß erfolgen.
Der Spendenabzug für eine Zuwendung an eine in der Schweiz ansässige Stiftung setzt voraus, dass der inländische Spender nachweist, dass die Stiftung die Anforderungen der §§ 51 ff. AO sowie des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllt.
Ein umfassendes Hausverbot gegenüber einer ehemaligen Jugendtrainerin ist mangels objektiv belegter Störungsgefahr und bei Öffnung der Anlage für den allgemeinen Publikumsverkehr unverhältnismäßig.
Umweltverbände können die Einhaltung gesetzlich festgelegter Klimaschutzziele gerichtlich durchsetzen und eine Ergänzung unzureichender Klimaschutzprogramme verlangen.
Das BMF stellt klar, dass bei dauerhaft defizitär betriebenen Einrichtungen der Vorsteuerabzug nur dann in Betracht kommt, wenn zwar eine entgeltliche Leistung vorliegt, die Tätigkeit aber nach einer Gesamtwürdigung als wirtschaftlich einzustufen ist.
Der ehemalige Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes wird vom Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Einnahmen aus der Bandenwerbung der Nationalmannschaft freigesprochen. Ein vorsätzliches Handeln konnte ihm nicht nachgewiesen werden.
Auch bei akuter Gefahrenlage darf die Verwaltung bestehende gesetzliche Umweltverbote nicht durch Allgemeinverfügung suspendieren. Mangels gesetzlicher Ermächtigung bleibt das Streusalzverbot verbindlich.
