Wirksamkeit von mündlichen Sponsoringzusagen
Mündlich abgeschlossene Sponsoringzusagen sind grundsätzlich wirksam. Wenn diese Zusage an eine Bedingung geknüpft ist, ergibt sich ein Zahlungsanspruch, sobald diese Bedingung eingetreten ist...
Arbeitsleistungen als Teil eines Mitgliedsbeitrages
Ein Verein kann Arbeitsleistung als Teil des Mitgliedsbeitrages nur verlangen, wenn die Satzung das ausdrücklich regelt. Ist der Begriff "Beitrag" in der Satzung nicht näher bestimmt, sind damit im Zweifel nur periodische Geldzahlungen gemeint...
Anspruch eines Fußballvereins auf Schadenersatz gegen Böllerwerfer
Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1.FC Köln gegen den SC Paderborn einen Knallkörper gezündet hat, muss an den Verein ca. 20.000,- EUR Schadensersatz zahlen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich hierbei an dem Anteil des Stadionbesuchers an der dem Verein vom DFB auferlegten Verbandstrafe...
Eine unzureichende Beschreibung des Vereinszwecks stellt einen behebbaren Eintragungsmangel dar
Hält ein Registergericht die satzungsmäßig vorgesehene Beschreibung des Vereinszwecks für unzureichend, so darf der Antrag auf Eintragung nicht zurückgewiesen werden. Vielmehr ist eine Zwischenverfügung zu erlassen, wodurch ein etwaiger Mangel noch behoben werden kann...
Entscheidungszuständigkeit des Vorstands eines eingetragenen Vereins
Regelt die Satzung, dass für bestimmte Angelegenheiten des Vereins der Vorstand zuständig ist, ist der Vorstand an anderslautende Beschlüsse der Mitgliederversammlung nicht gebunden...
Bestimmtheit einer von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung abweichenden Satzungsregelung
Die Angelegenheiten eines Vereins werden grundsätzlich von der Mitgliederversammlung geordnet. Eine Übertragung auf ein anderes Vereinsorgan bedarf einer ausdrücklichen und bestimmten Satzungsregelung. Eine Übertragung kann sich nicht aus der Auslegung einer Satzungsregelung ergeben...
Ermittlung der Grundlage für in einer Satzung geregelten Verbandsstrafe durch die Genossenschaft
Voraussetzungen und Höhe der Verbandsstrafe einer Genossenschaft für Pflichtverletzungen ihrer Mitglieder müssen in der Satzung in ihren Grundzügen geregelt sein. Hinsichtlich der konkreten Berechnung kann auch auf ein Regelwerk unterhalb der Satzung zurückgegriffen werden...
Einladung zur Mitgliederversammlung: Namensnennung zulässig
Bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung, in der es um den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes geht, ist auch der Name des vom Ausschluss bedrohten zu nennen, da nur so die Tagesordnung für die Mitglieder durchschaubar ist. Eine Grundrechtsverletzung des Betroffenen ist nicht gegeben...
Gemeinnützige Kita-Vereine sind eintragungsfähig
Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig indiziert seine Eintragungsfähigkeit als nicht wirtschaftlicher Verein...
Rechte von passiven Mitgliedern
Bei einem Reitsportverein, deren Satzung fördernden Mitgliedern kein Stimmrecht einräumt, haben solche Mitglieder kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, die den Reitsport nicht (mehr) aktiv betreiben...
