Vereinsrecht

Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens an Genossenschaftsmitglied

Satzungsbestimmungen einer Genossenschaft, wonach die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens ein Mindestkapital der Genossenschaft voraussetzt, sind wirksam. Dies kann zu einer Auszahlungssperre zulasten des ausscheidenden Mitglieds führen. Das OLG Dresden hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 14.12.2017 (Az. 8 U 1433/17) mit der Klage eines Genossenschaftmitglieds gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens beschäftigt. Der Kläger zeichnete...

20. Dezember 2018von Mehr dazu...

Fortführung eines Vereins bei Amtslöschung

Wird ein eingetragener Verein aufgrund von Zweckverfehlung von Amts wegen gelöscht, kommt ein Fortbestand des Vereins als nicht eingetragener Verein nur dann in Betracht, wenn die Vereinsmitglieder in einer unverzüglich einberufenen Mitgliederversammlung die Fortsetzung beschließen. Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich in seinem Urteil vom 08.03.2018 (Az. 6 U 221/16) mit einer marken- und kennzeichenrechtlichen...

20. Dezember 2018von Mehr dazu...

Ausschluss eines Genossen

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Dies ist auch auf Vereine übertragbar. In dem Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Az. II ZR 2/16) zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft. Neben den für den Beitritt erforderlichen Pflichtanteilen erwarb der...

17. Dezember 2018von Mehr dazu...

Auch Frauen dürfen Vereinsmitglieder sein

Eine Satzungsänderung eines bisherigen auf Männer beschränkten Verein, die besagt, dass nunmehr auch Frauen die Mitgliedschaft erwerben können, ist zulässig. Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 06.07.2018 (Az. 3 U 22/17) über eine Satzungsänderung zu entscheiden, mit welcher der bisher grundsätzlich nur Männern zugängliche beklagte Verein für Personen jeden Geschlechts geöffnet werden soll....

17. Dezember 2018von Mehr dazu...

Zulässigkeit einer Tagesmitgliedschaft

Allgemeine vereinsrechtliche Gesichtspunkte stehen einer Verankerung der Tagesmitgliedschaft in der Vereinssatzung nicht entgegen. Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Urteil vom 16.07.2018 (Az. 8 W 428/15) mit der vereinsrechtlichen Zulässigkeit einer sogenannten Tagesmitgliedschaft zu beschäftigen. In dem zugrundeliegenden Fall änderte ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Wahrung, Pflege und Förderung des Modelflugsports ist, seine...

17. Dezember 2018von Mehr dazu...