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Steuerrecht

Umsatzsteuererklärung

Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungs- und Personalkostenzuschüsse an einen Dachverband der freien Jugendhilfe

Verwaltungs- und Personalkostenzuschüsse des Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks an einen Dachverband der freien Jugendhilfe, der seine Mitglieder bei Förderanträgen an die genannten Organisationen vertritt, sind echte Zuschüsse und unterliegen nicht der Umsatzsteuer Das FG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 22.11.2017 (Az. 5 K 3337/14 U) mit der Klage eines eingetragenen Vereins zu...

6. Dezember 2018von Mehr dazu...

Ehrenamtliche Nebentätigkeit: Abgrenzung zur Haupttätigkeit

Im Rahmen der Zahlung der sogenannten „Übungsleiterpauschale“ darf die dort privilegierte Nebentätigkeit nicht unmittelbar mit dem Hauptberuf zusammenhängen. Im Rahmen des Beschlusses des BFH vom 11.12.2017 (Az. VI B 75/17) geht es um die Nachversteuerung von steuerfreien Zahlungen für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten an hauptamtliche Mitarbeiter des Klägers. Die Mitarbeiter des Klägers sind in ihrem Hauptberuf...

6. Dezember 2018von Mehr dazu...

Mitunternehmerstellung einer Stiftung führt zu Steuerpflicht aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist, begründet einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Die Klägerin des zugrundeliegenden Verfahren vor dem FG Düsseldorf (Urteil vom 18.12.2017, Az. 6 K 1598/16 K) war eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie verfolgt steuerbegünstigende Zwecke und ist von der Körperschafts-...

5. Dezember 2018von Mehr dazu...

Der Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft und die Rücklagenbildung

Die Bildung einer einkommensteuerrechtlichen Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 30.01.2018, Az. VIII R 15/16) war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die u.a. als Berufsverband tätig ist. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren (2005...

5. Dezember 2018von Mehr dazu...

Altenheim kann Fahrern den steuerfreien Übungsleiterfreibetrag bezahlen

Die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein. In dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 08.03.2018 (Az. 3 K 888/16) ging es um eine von der Körperschaftssteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege. Diese wird grundsätzlich an...

5. Dezember 2018von Mehr dazu...

Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des KraftStG

Die Zugmaschine eines gemeinnützigen Tierschutzvereins zur Bewirtschaftung von Weideflächen und Haltung von Großtieren ist steuerbefreit. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az. 6 K 389/17 Kfz) die Frage zu beantworten, ob die Zugmaschine eines gemeinnützigen Tierschutzvereins von der Kraftfahrzeugsteuer („Kfz-Steuer“) erfasst ist. Der Kläger hat zum einen den Zweck, sogenannte Fundtiere und Gefahrentiere...

3. Dezember 2018von Mehr dazu...

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU gelegene Kirche

Ein Spendenabzug für Spenden ins Ausland erfordert u.a., dass die Tätigkeit des Empfängers auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Dies liegt vor, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.03.2018 (Az. X R...

3. Dezember 2018von Mehr dazu...

Besteuerung der satzungswidrigen Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Schenkung

Die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person ist als Schenkung unter Lebenden zu versteuern. Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 22.04.2015 (Az. 7 K 2471/12) über einen Fall entschieden, in dem eine Schweizer Familienstiftung (Klägerin) Zuwendungen an einen Angehörigen der...

7. Mai 2018von Mehr dazu...