Ein Vertragsspieler hat keinen Anspruch darauf, bei Spielen eingesetzt zu werden, um die Mindestanzahl an Einsätzen für eine Vertragsverlängerung zu erreichen. Ein vorzeitiger Saisonabbruch ändert daran nichts.
Weitläufige Außenbereiche von Freilicht- und „Freiluft“-Museen sind aus infektiologischer Sicht mit den Außenbereichen von zoologischen und botanischen Gärten hinreichend vergleichbar. Daher ist solchen Museen die Eröffnung für den Publikumsverkehr zu ermöglichen.
Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung insoweit außer Vollzug gesetzt, als dass Minigolfanagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.
Das in Nordrhein-Westphalen geltende Verbot des ärztlich verordneten Rehabilitationssports in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung bleibt wirksam. Dies entschied nun das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Das aufgrund einer Verordnung in Niedersachen bestehende Gesangsverbot in Gottesdiensten wird nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies entschied das OVG Lüneburg.
Ein Anspruch mit einem bestimmten Impfstoff gegen eine Covid19-Infektion geimpft zu werden, besteht nicht.
Ein gemeinnütziger Verein, dessen Hauptziel das soziale und gesellschaftliche Engagement ist und der über Bewirtungsleistungen Einnahmen erzielt, um sich selbst zu erhalten, betreibt kein Wirtschaftsunternehmen am Markt und hat deshalb keinen Anspruch auf die Bewilligung von Corona-Soforthilfen.
Der Beschluss der Ausrichterin der Fußballregionalliga Herren Südwest, den pandemiebedingt unterbrochenen Spielbetrieb ab dem 11.12.2020 wiederaufzunehmen und 2021 bereits ab dem 09.01. fortzusetzen, war nicht unbillig und daher für die Fußballvereine verbindlich.
Auch wenn das Corona-Virus in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich genannt ist, muss ein Versicherer an zwei Barbetreiber erhebliche Entschädigungszahlungen leisten. Dies entschied nun das Landgericht Düsseldorf.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Dies teilte das Finanzministerium Baden-Württemberg mit.
