Author - Dr. Dirk Schwenn

Satzungsregelung über Schiedsgericht unzulässig

Eine Satzungsregelung, wonach unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über Streitigkeiten allein ein von der Mitgliederversammlung berufenes Schiedsgericht entscheidet, ist unwirksam. Worum ging es in dem Vereinsregisterverfahren vor dem Kammergericht Berlin? Es ging um einen Verein, der seit dem 25.01.2018 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen ist. Mit elektronischer und notarielle beglaubigter Erklärung vom 17.12.2019 meldete...

25. September 2020von Mehr dazu...

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs bei bundesweitem Stadionverbot

Bei einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs aufgrund des Verstoßes gegen ein bundesweites Stadionverbot sind auch Feststellungen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass der Hausrechtsinhaber wirksam bei Erteilung vertreten worden ist. Worüber musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden? Gegen den Angeklagten besteht ein bundesweites Stadionverbot. Im Februar 2019 hielt sich der Angeklagte bewusst entgegen diesem Verbot anlässlich eines Fußballspiels...

23. September 2020von Mehr dazu...

Traditionelles Fischen in Memmingen auch für Frauen

Der Ausschluss von Frauen vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs durch den Memminger Fischertagsverein ist unzulässig und kann nicht mit „männlicher Tradition“ gerechtfertigt werden. Worüber musste das Amtsgericht Memmingen entscheiden? Geklagt hatte ein weibliches Mitglied eines sog. Fischertagsverein. Hierbei handelt es sich um den zentralen örtlichen Kulturverein in Memmingen. Eine wesentliche Aufgabe des gemeinnützigen...

9. September 2020von Mehr dazu...

Erfolgloser Eilantrag gegen Coronaschutzbestimmungen zum Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb im Breiten- und Freizeitsport

Das Oberverwaltungsgericht musste über den Eilantrag eines Familienvaters entscheiden, der zusammen mit seinen Kindern in mehreren Sportvereinen Mitglied ist. Der Antragsteller machte geltend, dass er mit seinen Kindern in diesen Vereinen regelmäßig Individual- und Mannschaftssport betreibe, woran sie zurzeit aufgrund Corona-Bestimmungen gehindert seien. Die maßgeblichen Coronaschutzbestimmungen verstoßen seiner Auffassung nach gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz....

7. September 2020von Mehr dazu...