Das Ständige Schiedsgericht der Dritten Liga ist ein echtes Schiedsgericht i.S.d. Zivilprozessordnung und kann daher einem Fußballverein eine Geldauflage wegen des Abrennens von Pyrotechnik durch einen Anhänger auferlegen.
Für die Abberufung aller Organmitglieder ist grundsätzlich das Organs zuständig, das auch für die Bestellung zuständig ist...
Die Satzung einer gemeinnützigen Organisation muss den Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung so konkret wie möglich darstellen. Allerdings ist keine wortwörtliche Übernahme der Mustersatzung der Abgabenordnung erforderlich.
Die an Vereine, Unternehmen, Freiberufler und Selbständige ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt wegen Steuerschulden nicht gepfändet werden...
Der Gesetzgeber räumt Unternehmen und Vereinen mehr Zeit bei Umwandlungen ein. Auch steuerlich ist ein verlängerter Rückwirkungszeitraum von zwölf Monaten vorgesehen.
Eine Einrichtung der Altenhilfe ist nur dann von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, wenn sie als gemeinnützig anerkannt worden ist.
Die Klage des Vereins „Hells Angels MC Bremen“ gegen das Verbot des Vereins ist bereits unzulässig, da der Verein selbst vorträgt, dass er sich vor der Verbotsverfügung aufgelöst habe.
Die Klagen von 5 Personen, die das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zugestellt hat, sind unbegründet. Hierbei hat sich das Gericht jedoch nicht mit den eigentlichen Verbotsgründen auseinandergesetzt.
Auch Vereine und Stiftungen sind zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet, wenn sie ein Handelsgewerbe betreiben.
Der vorzeitige Abbruch der Saison 2019/2020 der 3.Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie ist rechtmäßig. Die Ligazugehörigkeit eines Sportvereins für die nachfolgende Saison kann nicht im einstweiligen Rechtsschutz geregelt werden. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zugrunde?
