Für die Bemessung des zulässigen Umfangs der Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation im nicht steuerbegünstigten wirtschaftlichen Bereich kann die Frage herangezogen werden, wie viel Zeit und Personal im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird.
Der BFH stellt klar, dass die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen dem Regelsteuersatz unterliegt. Der Entscheidung ging ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH voraus.
Die Änderung des Familiennamens des Vorstandsmitglieds eines Vereins ist beim Registergericht in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung anzumelden.
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben die Landesregierungen der Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz beschlossen, ihre bestehenden Soforthilfe-Programme für Vereine zu verlängern.
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das am 28.03.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das bis zum 31.12.2020 u.a. eine erleichterte Beschlussfassung bei Vereinen vorsieht, wird voraussichtlich bis zum 31.12.2021 verlängert.
Öffentliche Zuschüsse eines Fremdenverkehrsvereins sind dann umsatzsteuerbar, wenn der Zuschuss an bestimmte Gegenleistungspflichten geknüpft ist.
Weil ein Jugendtrainer nach einem Fußballspiel einen 16-jährigen Spieler brutal geschlagen und getreten hat, muss der Trainer nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Eine Kindertagesstätte, die aufgrund der COVID-19-Pandemie keinen regulären Betrieb aufrechterhalten kann, jedoch eine Notbetreuung betreibt, hat keine Ansprüche aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag, da dieser eine vollständige Betriebsschließung voraussetzt.
Damit sich ein Verfassungsgericht näher mit der Verletzung eines Grundrechts beschäftigt, muss der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergegeben und dargelegt werden, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll.
