Die befristete Betriebsschließung eines Theaters ist zulässig, da die Schutzgüter der Betreiber von Theatern hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit zurücktreten müssen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof München im Rahmen eines Eilverfahrens.
Ein Gebäudeeigentümer ist in strafrechtlicher Hinsicht nicht verpflichtet, Kennzeichen verbotener Vereine an seinem Haus zu entfernen, die ein anderer ohne sein Wissen dort angebracht hat.
Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen (insbesondere Tech-House, Elektro-House, Techno) durch renommierte DJs sind steuerermäßigt, wenn diese Aufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen.
Durch die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen im Bereich des Flugdienstes wird nicht dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, dass nur zwischen "stationären Bodenfunkstellen, ortsfesten Flugnavigationsfunkstellen" und "übrigen Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen" unterschieden und als Bezugseinheit für die Beitragserhebung die "Funkstelle" gewählt wird.
Eine Eintragung eines Vereins aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU im Wege des grenzüberschreitenden Formwechsels ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Allerdings setzt die Eintragung eines solchen (hier: österreichischen) Vereins in das deutsche Vereinsregister eine formgerechte Anmeldung voraus.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt erläutert im Rahmen eines Erlasses die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen beim Jugendfreiwilligendienst. Hierbei unterscheidet das Ministerium zwischen zwei Vertragskonstellationen.
Fordert ein Golf-Club seine Mitglieder zu hohen Spenden auf, führt dies nur dann zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn es bei Nichtzahlung zu Nachteilen bei den Mitgliedern kommt.
Eine ehemaliges Mitglied des Vorstands eines Vereins muss Administratorenrechte an einer Facebook-Seite an den Verein auch dann herausgeben, wenn die Seite unter Nutzung eines privaten Accounts erstellt wurde.
Der Finanzausschuss hat am 09.12.2020 eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Jahressteuergesetzes beschlossen. In dieser Ergänzung ist u.a. eine Anhebung der Übungsleiterpauschale für 2021 vorgesehen.
Das Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist auch dann nicht als missbräuchlich anzusehen, wenn die Durchführung der Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt gestattet ist.
