Die einfache Mitgliedschaft eines Richters in einer großen Naturschutzvereinigung führt in einem Verfahren, an dem die Vereinigung beteiligt ist, nicht zur Besorgnis der Befangenheit.
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so ist die Vergütung nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies entschied nun das Finanzgericht Köln.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Dies teilte das Finanzministerium Baden-Württemberg mit.
Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen der Zugehörigkeit zu einem Motorradclub ist nur dann zulässig, wenn der Motorradclub auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität tätig wird oder die Mitglieder schwere Straftaten begehen.
Leistungen eines Zauberkünstlers können als eine theaterähnliche Leistung eingestuft werden, wenn sie mit den begünstigten Aufführungen einer Kleinkunstbühne oder eines Varietétheaters vergleichbar sind. Entsprechende Umsätze unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes wurden auch die umsatzsteuerlichen Befreiungsregelungen angepasst. Wir stellen euch die wesentlichen Neuerungen im Folgenden vor.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Verwaltungsanweisungen zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler aktualisiert.
Ein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) liegt vor, wenn es nach den Satzungsbestimmungen als unabhängige und unparteiliche Instanz organisiert ist und dem Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs zur Entscheidung zugewiesen sind.
Bei der Förderung aus dem Kulturfonds Bayern handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme des Freistaates Bayern. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus diesem Fonds kann sich nur ausnahmsweise aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis ergeben.
Es verstößt nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz, wenn Mitglieder eines niedersächsischen Realverbandes nach dem Flächenmaß ihrer Grundstücke an den Verbandlasten beteiligt werden. Dies stellte das OVG Lüneburg klar.
