Eintragung eines Naturkindergartens als nicht wirtschaftlicher Verein
Eine in Elternarbeit betrieben Kindertagesstätte in Form eines Naturkindergartens kann als nicht wirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden...
Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt
Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll...
Einladung zu außerordentlicher Mitgliederversammlung durch die Tagespresse
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über ein Presseorgan erfolgen...
Knallkörperwürfe im Fußballstadion: Strafrabatt kommt Randalieren zugute
Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1.FC Köln gegen den SC Paderborn einen Knallkörper gezündet hat, muss an den Verein ca. 20.000,- EUR Schadensersatz zahlen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich hierbei an dem Anteil des Stadionbesuchers an der dem Verein vom DFB auferlegten Verbandstrafe...
Pflicht eines Vereins zur Eintragung in das Handelsregister
Auch ein in das Vereinsregister eingetragene Verein kann wegen der durch das Betreiben eines Handelsgewerbes vermittelten Kaufmannseigenschaft zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die mit dem Betrieb verbundene Tätigkeit auch vereinsrechtlich zulässig ist...
ADAC bleibt weiterhin eingetragener Verein
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) darf auch in Zukunft als Verein im Vereinsregister eingetragen bleiben und wird nicht gelöscht. Eine der Eintragung entgegenstehende wirtschaftliche Betätigung des ADAC konnte nicht festgestellt werden...
Vereinsordnungen können auch für Nichtmitglieder gelten
Unter bestimmten Voraussetzungen gelten Vereinsverordnungen nicht nur für Mitglieder des Vereins, sondern auch für Nichtmitglieder. Diese Voraussetzungen können beispielsweise bei sportlichen Wettbewerben vorliegen...
Kernbereich der Mitgliedschaftsrecht muss verbleiben
Bei einem satzungsändernden Beschluss mit schwerwiegendem Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte ist die Zustimmung aller Vereinsmitglieder notwendig...
Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis für einen Verein
Ein nicht rechtsfähiger Verein kann nur dann Adressat einer Gaststättenerlaubnis sein, wenn zumindest die Existenz von Vorstand und Mitgliederversammlung in hinreichend konkreter Struktur gegeben sind. Der bloße Hinweis auf die Existenz eines nicht rechtsfähigen Vereins reicht nicht aus...
Wachdienst eines Fußballvereins braucht keine Bewachungserlaubnis
Für den Fall, dass ein Ordnungsdienst eines Stadionkonzerns nur kostendeckend arbeitet, ist keine Bewachungserlaubnis erforderlich, da es an einer Gewinnerzielungsabsicht mangelt...
