Kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen beantragen. Auch gemeinnützige Organisation sind antragsberechtigt.
Die Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena ist rechtswidrig, da diese Pflicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das Verwaltungsgericht in Gera musste im Rahmen eines Eilverfahrens über den Antrag eines eingetragenen Vereins entscheiden, der die Freie Waldorfschule in Jena betreibt. Der Verein wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Jena vom 24.04.2020,...
Eine Hafenanlage eines Fahrtensegler- und Kanuvereins an einem privaten Binnengewässer ist eine private Sportanlage i.S.d. Coronaschutzverordnung NRW.
Nach dem derzeitigen Wissensstand ist ein generelles Verbot von Gottesdiensten in Moscheen ohne die Möglichkeit, im Einzelfall und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen unter Auflagen und Beschränken zulassen zu können, nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.
Wer die Corona-Förderprogramme unberechtigt in Anspruch nimmt, macht sich schnell strafbar, denn für die Verurteilung wegen des sog. Subventionsbetrugs ist – anders als bei den meisten Straftatbeständen – kein vorsätzliches Handeln notwendig. Es reicht die „leichtfertige“ Angabe unrichtiger Informationen, die zu einer Zahlung an den Antragssteller führt.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich am 3.6.2020 auf ein 130 Mrd. Euro umfassendes Konjunkturpaket verständigt. Ein Teil des Konjunkturpakets in Corona-Zeiten fließt auch in ein Programm für gemeinnützige Organisationen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Im Rahmen eines „FAQ“ gibt das BMF nun einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen...
Die Coronakrise schränkt das öffentliche Leben immer mehr ein. Auch Vereine und Stiftungen sind betroffen. Aufgrund der in den einzelnen Bundesländern geregelten Ansammlungs- und Versammlungsverbote sowie der Kontaktbeschränkungen können Sitzungen von Vorständen und anderen Organen zurzeit nicht stattfinden. Die Handlungsmöglichkeiten von Vereinen und Stiftungen sind daher erheblich eingeschränkt...
Neu für Vereine: Eine "virtuelle" Mitgliederversammlung kann dank des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auch ohne entsprechende Satzungsanordnung vom Vorstand einberufen werden.
Aktualisierung 5. Mai 2020: Im Folgenden stellen wir Euch die einzelnen Programme der Corona-Soforthilfe für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen in den Bundesländern vor. Hierbei liegt ein Fokus auf den Besonderheiten für gemeinnützige Organisationen...
