Das am 28.03.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das bis zum 31.12.2020 u.a. eine erleichterte Beschlussfassung bei Vereinen vorsieht, wird voraussichtlich bis zum 31.12.2021 verlängert.
Eine Kindertagesstätte, die aufgrund der COVID-19-Pandemie keinen regulären Betrieb aufrechterhalten kann, jedoch eine Notbetreuung betreibt, hat keine Ansprüche aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag, da dieser eine vollständige Betriebsschließung voraussetzt.
Das Landgericht Hannover musste erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen entscheiden. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 09.07.2020 (Az. 8 O 2/20) ab.
Das Oberverwaltungsgericht musste über den Eilantrag eines Familienvaters entscheiden, der zusammen mit seinen Kindern in mehreren Sportvereinen Mitglied ist. Der Antragsteller machte geltend, dass er mit seinen Kindern in diesen Vereinen regelmäßig Individual- und Mannschaftssport betreibe, woran sie zurzeit aufgrund Corona-Bestimmungen gehindert seien. Die maßgeblichen Coronaschutzbestimmungen verstoßen seiner Auffassung nach gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz....
Die an Vereine, Unternehmen, Freiberufler und Selbständige ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt wegen Steuerschulden nicht gepfändet werden...
Der Gesetzgeber räumt Unternehmen und Vereinen mehr Zeit bei Umwandlungen ein. Auch steuerlich ist ein verlängerter Rückwirkungszeitraum von zwölf Monaten vorgesehen.
Der vorzeitige Abbruch der Saison 2019/2020 der 3.Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie ist rechtmäßig. Die Ligazugehörigkeit eines Sportvereins für die nachfolgende Saison kann nicht im einstweiligen Rechtsschutz geregelt werden. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zugrunde?
Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot. Das Finanzgericht Münster musste über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung in Bezug auf eine vom Finanzamt durchgeführte Kontopfändung entscheiden. Der Antragssteller betreibt einen Hausmeisterservice und unterhält dafür ein Konto bei der Sparkasse.
Kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen beantragen. Auch gemeinnützige Organisation sind antragsberechtigt.
Die Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena ist rechtswidrig, da diese Pflicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das Verwaltungsgericht in Gera musste im Rahmen eines Eilverfahrens über den Antrag eines eingetragenen Vereins entscheiden, der die Freie Waldorfschule in Jena betreibt. Der Verein wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Jena vom 24.04.2020,...
